Berlin (epo.de). – Die Bundestagsfraktion Büdnis 90/Die Grünen hat das mangelnde Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses zum Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern kritisiert. Ein Jahr nach der gemeinsamen Entschließung im Deutschen Bundestag gebe es noch immer „keinen überzeugenden strategischen Ansatz“, erklärten die Abgeordneten Ute Koczy und Thilo Hoppe am Mittwoch in Berlin.
Anlässlich einer Unterrichtung der Bundesregierung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) sagten Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Hoppe, Leiter der AG Globalisierung der Grünen-Fraktion, es gebe „schöne Worte, aber leider zu wenig Taten“. „Uns reicht es nicht, wenn es keinen Schub, sondern nur einen Schubs gibt. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, soziale Sicherungssysteme zu einem Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen.“
Daraus ergebe sich auch eine „schleppende Umsetzung“, kritisierten die beiden grünen MdBs. Es gebe zwar „eine Reihe interessanter Einzelprogramme, aber keine konzeptionelle Linie“. Auch ein Zeitplan für die weiteren Schritte zur Umsetzung des Themas der sozialen Sicherungssysteme sei nicht in Sicht.
„Es steht schon jetzt fest: Ohne soziale Sicherungsnetze werden viele Menschen in Entwicklungsländern durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder zurück in die extreme Armut fallen und in Existenznöte kommen“, stellten Koczy und Hoppe fest. Thilo Hoppe ist auch Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages.
