Bonn (epo.de). – Zum Europatag am 9. Mai ist der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) mit der Forderung nach der Übernahme von mehr globaler Verantwortung an die Europäische Union herangetreten. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts-und Finanzkrise mmüsse Europa „den Entwicklungsländern den Rücken stärken und aktive Schadensbegrenzung betreiben“, erklärte VENRO am Freitag in Bonn.
VENRO veröffentlichte gleichzeitig ein Positionspapier, das zu Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 erschienen ist. „In Zeiten der Wirtschaftkrise sollte Solidarität mit den Entwicklungsländern eine Priorität für Europa sein, doch das genaue Gegenteil ist der Fall“, kritisierte die VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning. Einige EU-Mitgliedsstaaten würden immer mehr von ihren Finanzierungszusagen des ODA-Stufenplans abweichen. Zudem schotte sich Europa durch seine defensive Migrationspolitik immer mehr ab.
„Es bleibt abzuwarten, ob die auf dem Londoner G20-Gipfel zugesagten 1,1 Billionen US-Dollar tatsächlich die erhoffte Wende in der Wirtschaftskrise einläuten. Außerdem wollen wir wissen, wie und ob die Beträge, die an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank gehen, tatsächlich den Armen in den Entwicklungsländern zu gute kommen“, sagte Warning.
FÜR EIN VERANTWORTUNGSVOLLES EUROPA
Am 7. Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues Europäisches Parlament. In seinem Positionspapier „Für ein verantwortungsvolles Europa in der Welt“ setzt sich VENRO dafür ein, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftkrise entwicklungspoltische Anliegen nicht an Bedeutung verlieren.
„Die neuen europäischen Volksvertreterinnen und Vertretern sollten für eine kohärente europäische Entwicklungspolitik eintreten“, so Warning, Dazu gehörten eine nachhaltige Finanzierung für Armutsbekämpfung ebenso wie eine gerechte Wirtschafts-und Handelspolitik. Für die Glaubwürdigkeit Europas sei die Abschaffung der Agrarexportsubventionen lange überfällig.
Zudem müssten die Europäer die armen Länder beim Klimaschutz unterstützen und Gelder für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel bereit stellen. „Die Europäische Mitgliedstaaten müssen endlich erkennen, dass sie in der Pflicht stehen, Schadensbegrenzung zu betreiben – unabhängig von ihrer Rolle als weltweit größte Geber“, so das Fazit Warnings.
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