Berlin (epo.de). – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die von der Bundesregierung beantragten 100 Millionen Euro für den Infrastrukturfonds der Weltbank freigegeben. „Die Entscheidung ist sehr gut“, kommentierte der Deutschlandchef der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation ONE, Tobias Kahler, die Freigabe der Gelder. „In Sachen Geschwindigkeit hätte die Elitetruppe des Bundestags allerdings noch etwas zulegen können.“
Die Gelder sind Teil des Konjunkturpaketes II in Höhe von rund 50 Milliarden Euro. Sie sollen für Infrastrukturmaßnahmen in Entwicklungsländern genutzt werden, die von der Wirtschaftskrise massiv betroffen sind.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab die Mittel jetzt frei, nachdem es mehrere Monate lang Auseinandersetzungen um die Mittel gegeben hatte. Unter anderem hatte sich FDP-Chef Westerwelle kritisch dazu geäußert. „Wir haben die Initiative der Bundesregierung schon vor Monaten als vorbildlich begrüßt, einen Bruchteil des Konjunkturpaketes für die Weltbank einzusetzen“, sagte Tobias Kahler. „Wir sind erleichtert, dass nun auch der Haushaltsauschuss die politische Weitsicht besitzt, diese dringend benötigten Gelder freizugeben.“
