Berlin (epo.de). – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will die Entwicklungspolitik als Instrument zur Stabilisierung von Entwicklungsländern einsetzen, die für die Rohstoffversorgung Deutschlands von Bedeutung sein könnten. „Die weltweiten Ressourcen liegen zum großen Teil in Ländern, die wirtschaftlich wenig entwickelt, sozial gespalten und politisch instabil sind“, heißt es in einer Erklärung des entwicklungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU, Foto), und des zuständigen Berichterstatters Jürgen Klimke (CDU). „Nur stabile Staaten werden aber auf Dauer verlässliche Partner Deutschlands bei der Rohstoffversorgung sein. Bei der nötigen Stabilisierung dieser Staaten kann und muss die Entwicklungspolitik eine entscheidende Rolle spielen.“
Anlässlich des entwicklungspolitischen Forums der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung“, das am Mittwoch nachmittag im Bundestag stattfand, erklärten die Unionspolitiker weiter, die Sicherung der Rohstoffversorgung sei für Deutschland „eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“. Bei vielen wichtigen Rohstoffen sei Europa bereits gänzlich von Lieferungen aus dem Ausland abhängig. Dabei konkurriere man zunehmend mit Schwellenländern, „die einen enormen Rohstoffbedarf haben“.
„Nur Stabilität in den Entwicklungsländern garantiert Versorgungssicherheit“, konstatierten Ruck und Klimke.
Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die Rohstoffeinnahmen „von den betreffenden Ländern entwicklungsorientiert eingesetzt werden“, fordern die Unionspolitiker. In vielen Fällen sehe die Bevölkerung nichts von den Gewinnen, die mit der Förderung der Rohstoffe erwirtschaftet werden. Ziel der deutschen Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik müsse es sein darauf hinzuwirken, „dass die Rohstoffeinnahmen zur Armutslinderung und gesellschaftlichen Stabilisierung in den Entwicklungsländern beitragen“.
Die Europäische Kommission hatte bereits im November 2008 gefordert, die Versorgung mit Rohstoffen müsse künftig in Handelsabkommen verankert und in der Entwicklungspolitik berücksichtigt werden (epo.de berichtete). Staaten, die „den ungehinderten Zugang zu ihren Rohstoffen verwehren“, sollten bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt werden. Für wichtige Rohstoff-Lieferländer schlug die Kommission eine „Rohstoff-Diplomatie“ vor.
Das Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) warnte Anfang April in einer Studie, die Nachfrage nach Metallen wie Indium, Gallium oder Neodym könne im Jahr 2030 drei- bis sechsmal so hoch sein wie die heutige Produktion. Zudem kämen viele dieser Rohstoffe nur in wenigen Ländern vor, „die zudem in politisch instabilen Regionen liegen“. Als Folge könnten Rohstoffengpässe zum Beispiel den massenhaften Ausbau der Solarenergie begrenzen.
Fotos: Portraits © CDU/CSU-Bundestagsfraktion | Hafen von Baku © GTZ/Frank Moerschel
