VENRO: EU muss AKP-Staaten mehr Rechte einräumen

Brüssel/Bonn (epo.de). – Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat die Europäische Union aufgefordert, im Handel mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) stärker Entwicklungsaspekte berücksichtigen. Die VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning begrüßte anlässlich der Tagung der EU-Entwicklungsminister in Brüssel die Ankündigung von EU-Handelskommissarin Catherine Ashton, mehr Flexibilität in den derzeitigen Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen (EPAs) zulassen. Dies müsse aber auch für Interimsabkommen gelten. „Voraussetzung hierfür ist, dass die EU die Änderungswünsche der AKP-Länder ernst nimmt“, sagte Warning.


Zum Treffen der EU-Entwicklungsminister im Rahmen des Europäischen Rats sagte Warning weiter, besonders der bereits bestehende Schutz für die lokale Agrarproduktion in den AKP-Ländern dürfe nicht durch einschränkende Klauseln in anderen Artikeln der Abkommen wieder aufgehoben werden. Dies verstoße gegen die Welthandelsregeln. Mit Blick auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Entwicklungsländer am härtesten trifft, müssten vor allem die finanziellen Folgen im Rahmen der festgelegten Liberalisierung neu berücksichtigt werden.
 
Vor allem im Hinblick auf die Schlussabkommen benötigten die AKP-Länder dringend mehr Spielraum, so VENRO. „Es ist eine Verhandlungspause nötig, damit die betroffenen Staaten die neue Situation in ihren Wirtschaftsregionen absprechen können“, sagte Warning. Die von der EU geforderte Liberalisierung von Dienstleistungen oder die Wahrung geistiger Eigentumsrechte müssten bei den Verhandlungen ausgeklammert werden, wenn die AKP-Länder dies wünschten.
 
VENRO erklärte, die Forderungen der AKP-Staaten nach längeren Fristen bei der Umsetzung der Liberalisierungsschritte, nach besserem Schutz ihrer Agrar- und Industrieproduktion vor europäischer Billigkonkurrenz und mehr finanzieller Unterstützung bei der Anpassung der AKP-Ökonomien sollten aufgegriffen werden. Außerdem sei ein „unabhängiges Monitoring über die Folgen der Abkommen für die Ziele der Armutsbekämpfung“ notwendig.
 
„Gerade im Rahmen der Afrika-EU Partnerschaft muss die EU dafür sorgen, dass die EPAs wirkliche ‚Entwicklungsabkommen‘ werden und keine reinen ‚Freihandelsverträge'“, betonte Warning.
 
www.venro.org