Genf (epo.de). – Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat am Mittwoch entschieden, mögliche Kriegsverbrechen der Armee im Bürgerkrieg mit den tamilischen Rebellen nicht unabhängig untersuchen zu lassen. Der Rat folgte damit einem Antrag der Regierung des Inselstaates, der lediglich die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen der Rebellen vorsieht. Der Menschenrechtsausschuss habe „seine Aufgabe in gravierender Form verfehlt“, erklärte die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Donnerstag in Berlin dazu.
„Die Verbrechen des Bürgerkriegs müssen untersucht werden“, forderte die Ministerin. „Das ist von zentraler Bedeutung, um künftige Verbrechen, die die Zivilbevölkerung treffen, zu verhindern – nicht nur in Sri Lanka, sondern auch weltweit. Die Schuldigen müssen verurteilt werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich jetzt um die kümmern, die unter dem Bürgerkrieg fürchterlich gelitten haben. Das gilt insbesondere für das Schicksal der vielen Flüchtlinge.“
Sowohl UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als auch Navi Pillay, die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, hatten sich für eine unbhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Die Regierung Sri Lankas hatte Hilfsorganisationen und Journalisten den Zugang zum Kriegsgebiet verweigert. Mehrfach gelangten Berichte an die Öffentlichkeit, wonach die srilankische Armee auch ein Krankenhaus beschossen hatte, in dem sich viele Flüchtlinge und Zivilisten aufhielten.
