Genf (epo.de). – 96 Nationen haben bislang die internationale Konvention über ein Verbot von Streumunition unterzeichnet, sieben Länder haben sie bereits ratifiziert: Irland, Laos, Mexiko, Norwegen, Österreich, der Vatikan und Sierra Leone. Das teilte die internationale Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) mit, die am Freitag in Genf im Rahmen einer globalen Aktionswoche ihren ersten Jahresbericht vorlegte. Für ein Inkrafttreten der Konvention müssen 30 Staaten sie ratifiziert haben.
Die Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion und den Transfer von Streumunition, fordert die Vernichtung der Waffen in Lagerbeständen innerhalb von acht Jahren, die Räumung betroffener Gebiete innerhalb von zehn Jahren und die Unterstützung der Opfer.
Der 300-seitige Bericht „Banning Cluster Munitions: Government Policy and Practice“ zeigt die steigende Beteilung von Staaten an dem neuen Abkommen und die damit verbundene Verbreitung des Verbotes von Streumunition.
„Die Konvention wird dazu beitragen, dass Streumunition weiter stigmatisiert wird“, sagte Thomas Küchenmeister von Landmine.de, „auch wenn Staaten wie die USA, Russland und China das Verbot zunächst nicht unterzeichnet haben, ebenso wie insgesamt 8 NATO- bzw. 8 EU-Mitgliedsstaaten.“
Der neue Bericht unterstreicht auch Deutschlands Rolle beim Zustandekommen der Konvention über Streumunition (Convention on Cluster Munitions), geht ausführlich auf die verbleibenden Herausforderungen ein und fordert auch zu einer aktiven Unterstützung auf. Der deutsche Bundestag hatte das Streumunitionsverbot am 23. April 2009 in dritter Lesung verabschiedet, wobei Bundespräsident Köhler das Verbotsgesetz noch unterzeichnen muss, damit die Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden kann. Die Konvention zum Verbot von Streumunition benötigt 30 Ratifikationen, um dann sechs Monate später in Kraft treten zu können.
Die CMC und ihre 300 Mitgliedsorganisationen aus 80 Ländern fordern die rasche Ratifikation und Universalisierung der Konvention und eine gesicherte und vollständige Implementierung des Verbotes. Dies schließe die Verpflichtung zur Opferhilfe und die Räumung bzw. Zerstörung der Munition ein. In Deutschland wird die CMC vom Aktionsbündnis Landmine.de vertreten, zu deren Mitgliedsorganisationen u.a. Handicap International Deutschland gehört.
„Die Forderung auch des Bundestages nach mehr Mitteln für die Opferbeihilfe und die Minenräumung entspricht den Erfordernissen in den betroffenen Ländern“, sagte François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland. Er forderte einen neuen Haushaltstitel für die Opferhilfe.
Deutschland veranstaltet in Zusammenarbeit mit Norwegen am 25. und 26. Juni 2009 in Berlin eine Fachkonferenz zum Thema Vernichtung von Streumunitionsbeständen gemäß Artikel 3 der Konvention.
„Die bislang geheim gehaltene Stückzahl der aktuell zu zerstörenden Streumunitionen der Bundeswehr liegt bei weit über 30 Millionen“, so Thomas Küchenmeister von Landmine.de. Diese Streumunition soll laut Verteidigungsministeirum bis 2015 zerstört werden. Die Zerstörung soll mehr als 50 Millionen Euro kosten. „Die Neubeschaffungen für alternative Streumunition, die die herkömmliche Streumunition ersetzen wird bzw. soll, wird den Steuerzahler vermutlich mehrere hundert Millionen Euro kosten“, vermutet Küchenmeister und fordert, auf die Neubeschaffung zu verzichten.
„Die Bundesregierung sollte jetzt besser ihre internationalen Partner aktiv für einen Beitritt zum Verbotsabkommen von Streumunition werben und auch den Abzug auf deutschem Boden gelagerter US-amerikanischer Streumunition fordern“, betonte François De Keersmaeker.
Die größte Schwachstelle des Vertrages, so Landmine.de, stellt Artikel 21 dar, der den Vertragsstaaten erlaubt, auch weiterhin an gemeinsamen Militäraktionen mit Nicht-Vertragsstaaten (z.B. den USA) teilnehmen zu können, in denen diese Streumunition einsetzen. „Deutschland sollte unilateral und verbindlich erklären, zukünftig jegliche Beteiligung an Streubombeneinsätzen abzulehnen“, fordert Thomas Küchenmeister.
Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Organisationen unterstützen auch die Forderung des Deutschen Bundestages, bei der Entwicklung und Neubeschaffung von alternativer Streumunition (wie z. B. Punktzielmunition des Typs SMArt 155) für eine erhöhte Transparenz gegenüber dem Parlament Sorge zu tragen und regelmäßig und detailliert darüber Bericht zu erstatten.
„Die Tatsache, dass die parlamentarische Auseinandersetzung über das Thema alternative Streumunition nicht mehr öffentlich stattfindet, trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung in diese angeblich so sicheren Waffensysteme bei,“ beklagte Thomas Küchenmeister. „Wir wissen viel zu wenig über die Auswirkungen des Einsatzes von alternativer Streumunition und deshalb muss die Regierung Transparenz in dieser Frage herstellen“.
