Brüssel/Berlin (epo.de). – Mehr als 15.000 hochbezahlte Lobbyisten sorgen bei der Europäischen Union in Brüssel dafür, dass eine Politik gemacht wird, die den Konzerninteressen nicht zuwiderläuft. Vor den EU-Parlamentswahlen am 7. Juni haben jetzt rund 350 Kandidatinnen und Kandidaten für einen Sitz im Parlament das Versprechen abgegeben, sich für eine Europäische Union einzusetzen, die die Interessen der Menschen über Profitinteressen stellt. Vier europaweite zivilgesellschaftliche Netzwerke hatten mit der gemeinsamen Kampagne „Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!“ den Stein ins Rollen gebracht.
Die EU-weite Kampagne (www.electioncampaign.eu) hatte die Bürger der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu aufgerufen, von ihren KandidatInnen für den Fall einer Wahl vier Maßnahmen zur verlangen:
- die verpflichtende Registrierung und Berichtspflicht für Lobbyisten;
- strenge gesetzliche Regeln für die Verantwortung von Konzernen;
- eine EU-Handelspolitik, die Gerechtigkeit über Konzerninteressen stellt;
- eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die Steuerflucht und Korruption verhindert.
„Viele weitsichtige Kandidaten haben die Versprechen für eine transparentere und demokratischere EU im Interesse der Menschen und Umwelt unterzeichnet. Das gibt uns Anlass, mit vorsichtigem Optimismus auf das künftige EU-Parlament zu blicken“, sagt Hugo Braun vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland. „Wenn Banken und Großunternehmen unkontrolliert bleiben, zahlen wir alle den Preis. Wir hoffen, dass viele Menschen wählen gehen und ihre Stimme den Kandidaten geben, die am besten geeignet sind, die engen Verflechtungen zwischen der EU und den Großunternehmen zu beenden.“
Die Kampagne „Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!“ wurde von der Allianz für Lobbying Transparenz und Ethik Regeln (ALTER-EU), dem Europäischen Attac-Netzwerk, dem Seattle to Brussels Netzwerk (S2B) und der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) ins Leben gerufen. Die vier Netzwerke vertreten mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs und soziale Bewegungen.
Die Kampagnenseite zeigt alle Kandidaten und ihre Antworten auf die Fragen der Zivilgesellschaft.
Fotos: Parlamentsgebäude in Brüssel © European Community 2009 | EU-Flagge © European Community 2009
Fraktionen im EU-Parlament (Wikipedia)
www.electioncampaign.eu
www.attac.de
