Berlin (epo.de). – Amnesty International hat die jetzt beschlossene Übereinkunft der Innen- und Justizminister der Europäischen Union zur Aufnahme von Gefangenen aus der US-Hafteinrichtung Guantánamo begrüßt. Danach will die EU US-Präsident Obama bei der Schließung von Guantánamo unterstützen und stellt es ihren Mitgliedsstaaten frei, Gefangene aufzunehmen, denen in ihren Heimatländern Folter oder Verfolgung droht und die die USA entlassen wollen.
„Die EU hat jetzt einen klaren Rahmen beschlossen, der auch Sicherheitsbedenken Rechnung trägt“, sagte Ferdinand Muggenthaler, US-Experte von Amnesty International, am Freitag in Berlin. „Jetzt ist es an Obama, auch ein Zeichen zu setzen und einige der Gefangenen, die in die USA wollen, auch in den USA aufzunehmen.“
„Für die EU aber gilt: Der Beschluss wird nur dann helfen, Guantánamo zu schließen, wenn endlich Taten der einzelnen Mitgliedsstaaten folgen“, sagte Muggenthaler. „Deutschland sollte jetzt helfen, das Leid von jahrelang unschuldig eingesperrten Menschen zu beenden. Wir fordern die heute tagende Konferenz der Innenminister der Länder auf, sich zur Aufnahme einiger Gefangener bereit zu erklären.“
Frankreich hat bereits einen früheren Guantánamo-Häftling aufgenommen. „Das zeigt, dass Hilfe in Einzelfällen möglich ist, auch wenn sich die Schließung des Lagers durch innenpolitische Auseinandersetzungen in den USA verzögert“, erklärte Muggenthaler.
