Berlin (epo.de). – Die Harmonisierung des europäischen Flüchtlingsrechts ist eines der Themen des 9. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz, das am Montag in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin begann. Amnesty International und PRO ASYL kritisierten zum Auftakt, Deutschland blockiere notwendige Reformen des europäischen Flüchtlingsrechts und entziehe sich zunehmend seiner Verantwortung, Schutzbedürftige in Deutschland aufzunehmen.
„
Trotz anhaltend hoher Flüchtlingszahlen weltweit ist es immer weniger Menschen überhaupt möglich, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen“, beklagen Amnesty und PRO ASYL. Ein Großteil der Flüchtlinge mit Ziel Europa gelange gar nicht erst auf EU-Territorium, weil EU-Grenzkontrolleure „entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen“ Flüchtlingsboote bereits auf hoher See abfangen, ohne ihnen Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren. Deutschland sei aufgrund seiner geographischen Mittellage zudem nach den Regeln des europäischen Flüchtlingsrechts nur selten für die Prüfung von Asylgesuchen zuständig. Malta sei, gemessen an der Einwohnerzahl, für rund 19 Mal mehr Asylgesuche zuständig als die Bundesrepublik Deutschland.
„Deutschland darf sich nicht weiter gegen eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber sperren, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat“, forderten PRO ASYL und Amnesty International. Die Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen seien überfordert. In Griechenland müssten viele Asylbewerber zum Teil monatelang warten, bis sie einen Asylantrag stellen können. Weil hinreichende Unterbringungsplätze fehlten, müssten die meisten Asylsuchenden auf der Straße und in Parks schlafen.
„Besonders dramatisch ist, dass die griechischen Asylverfahren weit unterhalb rechtsstaatlicher Standards liegen“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die zuständigen deutschen Behörden müssen sofort damit aufhören, Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken.“
Nach Angaben von Wiebke Hennig, Flüchtlingsreferentin von Amnesty International, ist es „kaum noch möglich, Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa zu erhalten. Das ist nicht nur völkerrechtswidrig, es ist auch beschämend für eine EU, die erst letztes Jahr offiziell ihr Vorhaben bekräftigt hat, ein ‚Europa des Asyls‘ zu schaffen.“ Italien hatte in den vergangenen Monaten sogar wiederholt Flüchtlinge auf hoher See abgefangen und ohne Asylverfahren nach Afrika zurückverfrachtet.
