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OECD-Konvention gegen Bestechung wird kaum umgesetzt

TI Bericht zur OECD-Konvention (Cover)Paris/Berlin (epo.de). – Nur vier von 36 untersuchten Exportnationen setzen nach einem neuen OECD-Bericht das Verbot der Bestechung im Ausland aktiv in die Tat um, zu dessen Einhaltung sie sich verpflichtet haben. Eine „moderate“ Durchsetzung des Verbots gebe es in elf Ländern, „wenig oder keine“ in 21 Staaten, heißt es im „2009 Progress Report on the OECD Anti-bribery Convention“ von Transparency International (TI), der der Öffentlichkeit am Dienstag in Paris vorgestellt wurde.


TI zufolge setzen nur Deutschland, Norwegen, die Schweiz und die USA das Korruptionsverbot aktiv um. Bei der Mehrheit der 36 evaluierten Nationen fehle es am politischen Willen, sagte TI-Geschäftsführer Cobus de Swardt. Der Erfolg der Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werde dadurch gefährdet, insbesondere in der Wirtschaftskrise, in der die Unternehmen besonders hart um Aufträge konkurrierten.

Die Ursachen der zögerlichen Umsetzung der Konvention gegen Bestechung sieht die OECD – neben dem Mangel an politischem Willen – in antiquierten Gesetzen, der politischen Obstruktion von Korruptionsuntersuchungen, mangelnder Finanzierung bei der Strafverfolgung und Überlegungen im Sinne der nationalen Sicherheit, Bestechung im Ausland nicht zu verfolgen.
 
„When the OECD Anti-Bribery Convention came into force a decade ago it was a historical and much needed leap forward in the fight against corruption worldwide. The rich countries of the world committed to bring their house in order, deal a major blow to supply side corruption and give the fight against poverty worldwide a real chance to succeed“, sagte de Swardt. „However, unless the OECD makes it an urgent, high-level priority for all parties to enforce the convention, inaction by some countries will encourage backsliding by others.“
 
Als Erfolg wertete de Swardt, dass Israel und Südafrika im vergangenen Jahr der Konvention beitraten. Jetzt gelte es, vor allem China, Indien und Russland zum Beitritt zu bewegen.

 
Stand der Umsetzung der Konvention laut TI:

Active Enforcement (4)
Germany, Norway, Switzerland, United States
 
Moderate Enforcement (11)
Belgium, Denmark, Finland, France, Italy, Japan, Republic of Korea, the Netherlands, Spain, Sweden, United Kingdom
 
Little or No Enforcement (21)
Argentina, Australia, Austria, Brazil, Bulgaria, Canada, Chile, Czech Republic, Estonia, Greece, Hungary, Ireland, Israel, Mexico, New Zealand, Poland, Portugal, Slovak Republic, Slovenia, South Africa, Turkey

2009 Progress Report on the OECD Anti-bribery Convention (PDF)
www.transparency.org

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