UN-Finanzgipfel: Industriestaaten schicken die zweite Garde

New York (epo.de). – In den Entwicklungsländern klafft infolge der globalen Wirtschaftskrise nach einer Prognose der Weltbank eine Finanzierungslücke von 700 Milliarden US-Dollar. Sie könnte bis 2015 zum Tod von zusätzlich 1,5 bis 2,8 Millionen Kindern führen und 100 Millionen weitere Menschen in extreme Armut stoßen. Das „am besten geeignete Forum, diese Probleme anzugehen, sind die Vereinten Nationen“, erklärte der Präsident der UN-Generalversammlung, Miguel D’Escoto. Doch weil die Entwicklungsländer auf dem am Mittwoch beginnenden UN-Finanzgipfel auch die Reform des Weltfinanzsystems diskutieren wollen, bleiben die Staatschefs der Industrienationen fern. NGOs verurteilten diese Blockadehaltung im Vorfeld der Konferenz.


Nach Angaben des United Nations Regional Information Centre (UNRIC) in Bonn nehmen „rund 20 Präsidenten, Vizepräsidenten und Ministerpräsidenten sowie 31 Minister“ an der Krisenkonferenz teil. Für Deutschland nimmt statt der Bundeskanzlerin Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) teil, manche Industrieländer schicken lediglich Mitarbeiter ohne Entscheidungsbefugnis. In einem 15-seitigen Grundsatzpapier wird neben einer stärkeren Rolle der UNO bei globalen Wirtschafts- und Finanzentscheidungen unter anderem auch ein Schulden-Moratorium für Entwicklungsländer gefordert.

Westliche UN-Diplomaten hatten die „UN Conference on the World Financial and Economic Crisis and Its Impact on Development“  hinter den Kulissen als „Witz“ oder „Zeitverschwendung“ bezeichnet (epo.de berichtete). Sie befürchteten, die Konferenz könne als Plattform für Redner genutzt werden, die „den Kapitalismus angreifen“. Als geeignete Gremien, über eine Reform des Weltfinanzsystems zu beraten, betrachten sie die exklusiven Zirkel der G8- und der G20-Konferenzen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilte diese „Blockadehaltung“ und forderte die Industriestaaten auf, zu einer globalen Lösung der Krise im Interesse aller Menschen beizutragen. „Es ist ein Skandal, dass die Industrieländer angesichts der globalen Krisen ein solch wichtiges Treffen boykottieren. Die G8-Länder reden von radikalen Änderungen, die erfolgen müssen. Wenn es aber konkret wird, wollen sie am liebsten unter sich bleiben und sind – notgedrungen – gerade mal bereit, die Schwellenländer in der G20 mit an den Tisch zu lassen“, sagte Kerstin Sack vom Attac-Koordinierungskreis.

EMPFEHLUNGEN DER STIGLITZ-KOMMISSION

Der Entwurf der Abschlusserklärung basiert auf den Empfehlungen der Stiglitz-Kommission. Diese reichen von Konjunkturpaketen insbesondere für den Süden über umfassende Reformen des Weltwährungssystems bis hin zur Einrichtung eines UN-Weltwirtschaftsrates und einer globalen Steuerbehörde. Die Regierungen des Nordens wollen sich jedoch weitgehend auf die bereits beim G20-Gipfel beschlossene bessere Finanzmarkt-Aufsicht und eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschränken. Auch die Forderung der in der G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer nach einem teilweisen Schuldenmoratorium für die am stärksten von der Krise betroffenen armen Länder lehnten sie ab, kritisiert Attac.

Nach Ansicht von Attac sind die Vorschläge der Stiglitz-Kommission nicht so radikal, dass die Industrieländer nicht zustimmen könnten. „Aber es geht bei diesem Konflikt nicht nur um die Inhalte, sondern ganz klar um die Veränderung der Machtverhältnisse in der Welt. Die Industrieländer haben immer noch nicht begriffen, dass diese sich gerade ändern“, sagte Kerstin Sack.

Wie das Treffen des so genannten ALBA-Bündnisses am 24. Juni in Venezuela zeige, werden die Schwellen- und Entwicklungsländer ihre eigenen Strukturen entwickeln, wenn sie keine Änderungen auf der globalen Ebene erreichen könnten. Attac will anlässlich des G20-Gipfels im September in Pittsburgh zu Protesttagen aufrufen und für eine globale Bewältigung der Krise im Interesse aller Menschen mobilisieren.

KEINE RETTUNGSSCHIRME IM SÜDEN

„Die Entwicklungsländer haben die Krise nicht verursacht und können sie nicht allein abfedern“, sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann. „Die Menschen in den Entwicklungsländern gehören zu den eigentlichen Verlierern der Krise. Ihnen stehen keine sozialen Netze, keine Arbeitslosenversicherung, keine Rettungsschirme zur Verfügung. Sie werden einfach nur noch ärmer und hungern noch mehr.“

Die Welthungerhilfe unterstützt einen Vorschlag von Weltbank-Präsident Robert Zoellick und fordert, dass ein Prozent der Konjunkturpakete, die die Regierungen der Industrieländer verabschieden, für Entwicklungsförderung und Investitionen in den Entwicklungsländern bereitgestellt wird. Ein neues globales Finanzsystem solle auch die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigen.

Pedro Morazán vom Institut SÜDWIND erklärte, das Ignorieren des UN-Finanzgipfels sei nicht nur „ein erhebliches Demokratiedefizit, sondern eine mögliche Ursache für die nächste globale Krise“. Das überarbeitete Dokument als Grundlage für die Abschlusserklärung bleibe hinter den weitreichenden Vorschlägen der Stiglitz-Kommmission zurück, gehe aber über die Beschlüsse der G-20 hinaus. „Umso wichtiger ist es, dass die Vorschläge nicht weiter verwässert werden.“

Terre des hommes zufolge muss sich der Erfolg des UN-Krisengipfels „daran messen lassen, ob die Rechte der sozial Schwächsten weltweit geschützt werden. Während milliardenschwere Rettungspakete die Mitverantwortlichen der Krise schützen, führen die dramatisch sinkenden privaten Nettokapitalströme zu gähnend leeren Kassen in den Entwicklungsländern.“

Das Kinderhilfswerk fordert ein „globales Konjunkturprogramm als Überlebens-Schutzschirm für benachteiligte Kinder und Jugendliche“. Steuertricks, Kapitalflucht und Unterschlagung führten pro Jahr zu einem Kapitalabzug von bis zu 1.000 Milliarden US-Dollar aus den Entwicklungsländern in die Industrieländer, sagte Klaus Schilder, der Referent für Entwicklungspolitik von terre des hommes. „Es ist skandalös, dass damit weiterhin rund fünfmal mehr Geld aus den armen in die reichen Länder fließt als umgekehrt.“

KIRCHEN UNTERSTÜTZEN WELTSTEUERORGANISATION

Brot für die Welt und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) halten den Vorschlag vieler Entwicklungsländer, eine Weltsteuerorganisation bei den UN einzurichten, für „sehr vernünftig“. EED-Vorstand Wilfried Steen sagte, diese Organisation sollte einen automatischen Informationsaustausch mit nationalen Steuerbehörden vornehmen. „Auf diese Weise kann sie helfen, den internationalen Steuerbetrug, die Geldwäsche und die Kapitalflucht so effektiv wie noch nie zu bekämpfen.“

„Jedes Jahr entgehen den Entwicklungsländern 500-800 Milliarden US-Dollar durch Steuerbetrug und Kapitalflucht. Die vorgeschlagene Weltsteuerorganisation könnte den Haushalten der Entwicklungsländer Steuermittel zur Verfügung stellen, deren Höhe die derzeitige weltweite Entwicklungshilfe übersteigt. Dies würde ihnen ermöglichen, die in den Ländern vorhandenen eigenen Ressourcen zu nutzen“, erklärte die Direktorin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Die Leitungen der kirchlichen Hilfswerke fordern, „die Vereinten Nationen endlich mit den Aufgaben einer globalen Regulierung in Wirtschaftsfragen zu betrauen“. Dies stehe den Vereinten Nationen als einzig legitimer Gesamtvertretung aller Regierungen auf der Welt zu. In der Analyse von Brot für die Welt und EED heißt es weiter:

„Viele Vorschläge der ärmsten Entwicklungsländer zur Regulierung des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystem werden von den USA, der EU und anderen Industrieländern zurückgewiesen. Sie wollen zum Beispiel keinen entscheidungskräftigen Globalen Wirtschaftsrat (ursprünglich eine Idee von Bundeskanzlerin Merkel) oder keine UN-Einrichtungen für die Überwachung von Banken und neuen Finanzinstrumenten. Wie im Rahmen der G20 im April 2009 in London beschlossen, schlagen sie vor, diese Aufgaben Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, dem Board für finanzielle Stabilität oder der Internationalen Assoziation für Buchhaltungsstandards zuzuordnen. Im Unterschied zu UN-Organisationen werden diese exklusiv von den Industrienationen und nicht von der gesamten Völkergemeinschaft kontrolliert.“

Aufruf europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen zum UN-Finanzgipfel