New York/Berlin (epo.de). – Die NGO WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) hält die Ergebnisse des des UN-Finanzgipfels in New York für enttäuschend. „Die Industrieländer haben den Versuch der UNO blockiert, eine größere Rolle bei der Bearbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spielen“, erklärte Katharina Muhr am Freitag in New York. Muhr nimmt als WEED-Vertreterin an der UN-Konferenz teil.
Statt eines Weltwirtschaftsrats, wie ihn Witschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz vorgeschlagen hatte, sei lediglich eine Arbeitsgruppe der Generalversammlung und ein Experten-Ausschuss gegründet worden, das dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zugeordnet werden soll.
„Damit wird vor allem den armen Ländern die Möglichkeit genommen, sich wirksam an dem Reformprozess zu beteiligen, obwohl sie am stärksten unter der Krise zu leiden haben“, erklärte Muhr. „Die G20 oder der IWF verfügen nicht über ausreichend demokratische Legitimation, den Reformprozess allein zu bestimmen.“
Auch die Schaffung einer neutralen Reservewährung, die den Dollar ersetzen soll, lehnten die Industriestaaten ab. Die Nutzung von Sonderziehungsrechten des IWF als Ersatz-Leitwährung war von einer Expertenkommission unter Vorsitz von Stiglitz vorgeschlagen worden. Der Kommissio gehörte auch die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) an.
„Offenbar haben die meisten Industrieländer noch immer nicht begriffen, dass eine grundlegende Reform und nicht nur das Kurieren an Symptomen notwendig ist“, sagte Katharina Muhr. Es bedürfe noch starken Drucks von unten, um die Politiker der Industrieländer dazu zu bringen, „endlich die nötigen Konsequenzen aus dem von ihnen mitverschuldeten Desaster zu ziehen“.
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