Berlin (epo.de). – Sowohl die israelischen Streitkräfte als auch die im Gazastreifen regierende Hamas haben während des jüngsten Konflikts in Gaza und im südlichen Israel das humanitäre Völkerrecht verletzt. Die israelischen Streitkräfte hätten unbewaffnete palästinensische Zivilisten getötet und Tausende von Häusern in Gaza zerstört. Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen hätten ihrerseits wahllos Hunderte von Raketen ins südliche Israel gefeuert und israelische Zivilisten getötet, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International (ai).
Der Gaza-Krieg hatte vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 gedauert. Im Januar und Februar sammelten Delegierte von Amnesty International, darunter auch ein Militärexperte, im Rahmen einer Ermittlungsmission Indizien für Völkerrechtsverletzungen. Sie dokumentierten, dass Israel „Gefechtswaffen gegen eine Zivilbevölkerung eingesetzt hat, die in Gaza eingeschlossen war und keinerlei Fluchtmöglichkeiten besaß“.
Ausmaß und Heftigkeit der Angriffe auf Gaza, so Amnesty, überstiegen alle vorherigen militärischen Operationen. Unter den 1.400 durch israelische Angriffe getöteten Palästinensern hätten sich ungefähr 300 Kinder und Hunderte weitere unbewaffnete Zivilisten befunden, die nicht an den Kampfhandlungen beteiligt waren. Die meisten von ihnen seien durch Hochpräzisionswaffen ums Leben gekommen, die „mithilfe von optisch außergewöhnlich gut ausgestatteten Überwachungsdrohnen abgefeuert wurden, wodurch die Beobachter ihre Angriffsziele in allen Einzelheiten erkennen konnten“. Andere seien durch unpräzise Waffen getötet worden, darunter mit weißem Phosphor bestückte Granaten, die „niemals in dicht besiedelten Gebieten hätten benutzt werden dürfen“.
NICHT AKZEPTABLE „KOLLATERALSCHÄDEN“
Amnesty International stellte fest, dass die Opfer der von der Organisation untersuchten Angriffe weder im Kreuzfeuer von Gefechten zwischen palästinensischen Milizen und israelischen Streitkräften standen, noch Kämpfer oder andere militärische Objekte schützten. Viele seien im Schlaf ums Leben gekommen, als ihre Häuser bombardiert wurden. Andere hätten im Garten gesessen oder auf dem Dach Wäsche aufgehängt. Kinder seien beim Spielen in ihren Zimmern oder auf dem Dach oder in der Nähe ihres Hauses getroffen worden. Sanitäter und Krankenwagen seien mehrfach beschossen worden, während sie Verletzte retten oder Tote bergen wollten.
„Es ist nicht akzeptabel, den Tod vieler Kinder und anderer Zivilpersonen einfach als ‚Kollateralschaden‘ abzutun, wie es Israel versucht“, sagte Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von Amnesty International. „Israel hat es versäumt, eine angemessene und unabhängige Untersuchung über das Vorgehen seiner Streitkräfte im Gazastreifen, darunter Verletzungen des humanitären Völkerrechts und mögliche Kriegsverbrechen, durchzuführen. Die Weigerung Israels, mit der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission unter Leitung von Richard Goldstone zusammenzuarbeiten, belegt die Absicht, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen. Wir erwarten von der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft unter Führung des UN-Sicherheitsrats ihren gesamten Einfluss geltend zu machen, damit Israel umfassend mit der Goldstone-Untersuchungskommission kooperiert, die derzeit am besten dazu geeignet ist, die Wahrheit ans Licht zu bringen.“
Die israelischen Streitkräfte haben laut Amnesty International in den vergangenen fünf Monaten nicht auf wiederholte Ersuchen der Menschenrechtsorganisation reagiert, Informationen über in dem Bericht geschilderte Einzelfälle bereitzustellen. Auch auf die Bitte um eine Diskussion der von ai gesammelten Erkennisse habe man nicht geantwortet.
WAHLLOSE RAKETENANGRIFFE
Die Hamas rechtfertigt nach Angaben von ai ihrerseits weiterhin die während des 22 Tage dauernden Konflikts von ihren Kämpfern sowie anderen bewaffneten palästinensischen Gruppierungen täglich abgefeuerten wahllosen Raketenangriffe gegen Städte und Dörfer im südlichen Israel. „Angriffe auf zivile Ziele mit wahllosen Raketen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen“, erklärte Jüttner dazu.
Neben vor Ort hergestellten Kassam-Raketen feuerten palästinensische Kämpfer nach ai-Erkenntnissen häufig Raketen vom Typ Grad mit längerer Reichweite ab, die durch Tunnel an der ägyptischen Grenze nach Gaza geschmuggelt worden waren und weiter nach Israel eindrangen, wodurch sie eine wesentlich größere Gefahr für die israelische Zivilbevölkerung darstellten. Die Hamas tötete drei israelische Zivilisten.
„Auch fünf Monate nach Einstellung der Kampfhandlungen zeigt sich keine der beiden Seiten geneigt, ihre Vorgehensweise zu ändern und sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts zu halten. Dies lässt befürchten, dass die Zivilbevölkerung erneut die Hauptlast tragen muss, wenn die Kämpfe wieder aufflammen. Die unabhängige und unparteiische Untersuchung des Vorgehens beider Konfliktparteien ist deshalb ein unverzichtbarer Schritt zur Verwirklichung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte der palästinensischen und israelischen Bevölkerung“, sagte Ruth Jüttner.
Nach dem Völkerrecht sind alle Staaten verpflichtet, das Weltrechtsprinzip anzuwenden und strafrechtliche Ermittlungen vor einheimischen Gerichten einzuleiten, sobald genügend Indizien für Kriegsverbrechen oder andere Vergehen nach dem Völkerrecht vorliegen, sowie mutmaßliche Straftäter festzunehmen und zur Verantwortung zu ziehen.
Neben weiteren Empfehlungen werden in dem Bericht von Amnesty International alle Staaten dazu aufgefordert, sämtliche Lieferungen von militärischen Gegenständen, Hilfsgütern und Munition an Israel, die Hamas sowie andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen einzustellen, solange die reale Gefahr besteht, dass solche Güter dazu benutzt werden, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu verüben.
