Accra/Nairobi (epo.de). – US-Außenministerin Hillary Clinton (Foto) hat auf der ersten Station ihrer Afrikareise in Nairobi Korruption und schlechte Regierungsführung als Haupthindernisse für die Entwicklung des Kontinents angeprangert. Vier afrikanische Präsidenten konterten indes die von der Obama-Administration geäußerten Mahnungen nach mehr Verantwortlichkeit und guter Regierungsführung. Afrika suche „Partnerschaft, nicht Patronage“, erklärten die Staatschefs von Liberia, Ruanda, Botswana und Senegal.
US-Außenministerin Clinton prangerte in Kenia Korruption, politische Gewalt und mangelnde Rechtsstaatlichkeit an. Nach einem Treffen mit Präsident Mwai Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga erklärte sie, der politische Fortschritt, den das kenianische Volk verdiene, sei bislang ausgeblieben. Wie Obama bei seiner Rede drei Wochen zuvor in Ghana versicherte Clinton, Afrika spiele in der Außenpolitik der USA eine wichtige Rolle.
Afrika habe nur einen Anteil von zwei Prozent am weltweiten Handel, sagte die US-Außenministerin auf dem 8. U.S. – Sub-Saharan Africa Trade and Economic Cooperation Forum (AGOA Forum) in Nairobi. Wenn Subsahara-Afrika diesen Anteil um nur ein Prozent erhöhen könnte, würden die Eporteinnahmen daraus jährlich mehr betragen als die gesamte Entwicklungshilfe, die in den Kontinent fließt. Die USA seien entschlossen, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation zu einem Abschluss zu bringen, kündigte Clinton an.
Der Marktzugang sei aber nicht das Entscheidende, so Clinton. In vielen Fällen hätten afrikanische Ländern nicht die Kapazität, die Erfordernisse für Exporte auf den amerikanischen Markt zu erfüllen. Derzeit könnten im Rahmen des AGOA-Abkommens 6.999 Waren von Afrika zollfrei in die USA eingeführt werden. Die afrikanischen Ökonomien seien aber nicht wettbewerbsfähig genug, um mit anderen Ländern erfolgreich zu konkurrieren.
AFRIKANISCHE PRÄSIDENTEN: NICHT NUR LEERE WORTE
Nach Angaben des Weltbank-Büros in Accra (Ghana) haben die Präsidentin Liberias, Ellen Johnson-Sirleaf, Ruandas Präsident Paul Kagame, Botswanas Präsident Seretse Khama Ian Khama und Senegals Präsident Abdoulaye Wade in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich der Afrika-Reise Clintons erklärt, Afrika benötige „keine Schutzherren, sondern Mitarbeiter, die ‚mit‘ und nicht ‚für‘ den Kontinent arbeiten“. Die vier Staatschefs, die als vorbildlich hinsichtlich guter Regierungsführung in westlichen Ländern gehandelt werden, rieten der Obama-Administration, sie solle „als gleichberechtigter Partner“ auftreten, wenn sie sich von früheren US-Regierungen abheben wolle.
Dazu müssten die USA ihre Politik in mancherlei Hinsicht ändern, was wenig koste, aber viel bewirken könne, erklärten die vier Präsidenten. Die Entwicklungspartner dürften nicht immer nur die Korruption in Afrika anprangern. Demokratie und gute Regierungsführung in afrikanischen Ländern würden auch dadurch geschwächt, dass das „aus dem Kontinent gestohlene Geld sichere Häfen auf Geheimkonten im Westen findet“. Westliche Konzerne seien auch immer mit dabei, wenn mit Bestechungsgeldern Großaufträge für afrikanischen Infrastrukturprojekte an Land gezogen würden.
Auch das wirtschaftliche Gleichgewicht stimme nicht, so Sirleaf, Kagame, Khama und Wade. Afrikas Anteil an den globalen Exporten sei seit 1970 von 3,5% auf 1,5% gesunken. Die im Rahmen von AGOA zollfrei gestellten Waren müssten auch mehr landwirtschaftliche Produkte und verarbeitete Güter umfassen. Vor allem aber müssten die USA ihre Agrarsubventionen angehen, die die Marktgesetze untergraben würden.
Die vier Staatschefs beklagen in ihrem Statement, die globale Wirtschaftskrise habe die Kapitalflüsse auf den Kontinent um 40% einbrechen lassen. 2007 hätten die Privatinvestitionen in Afrika noch 53 Mrd. US-Dollar betragen und damit die Entwicklungshilfe erstmals übertroffen. Jetzt fehlten dem Kontinent 40 Mrd. Dollar jährlich für Investitionen in die Infrastruktur.
Die Präsidenten sprechen in diesem Zusammenhang auch die Rivalität zwischen den USA und China an. Während die Exportgarantien der US-amerikanischen Export-Import Bank für amerikanische Investoren in afrikanischen Ländern im Jahr 2007 nur 400 Mio. Dollar betragen hätten, habe die chinesische Regierung Exportgeschäfte ihrer Firmen in Afrika mit 13 Mrd. Dollar abgesichert.
Die vier Staatschefs kritsieren auch die Praxis US-amerikanischer Konzerne im Bergbau- und Rohstoffsektor, in afrikanischen Ländern eine eigene Infrastruktur mit Bahnlinien, Kraftwerken und Häfen aufzubauen, ohne die schwache Infrastruktur des Gastgeberlandes mit einzubeziehen.
Hinsichtlich der Vergabe von verbilligten Entwicklungshilfe-Krediten benötigten die afrikanischen Länder mehr Planbarkeit, fordern Sirleaf, Kagame, Khama und Wade. Die USA seien das einzige Land, das die inzwischen gängige Praxis der Geberländer, Budgethilfe zu vergeben, nicht mitmache. Wenn die Gelder aber – mit entsprechenden Auflagen – dem Staatsetat zugute kämen statt einzelnen Projekten, stärke dies die „Ownership“, die Verantwortlichkeit und die Rechenschaftspflicht im jeweiligen Land.
Die Zurückhaltung der USA, gemeinsame multilaterale Ansätze mitzutragen, begrenze die Wirksamkeit der US-Auslandshilfe, mahnen die vier afrikanischen Staatchefs. Präsident Obamas Charisma und seine Wortgewalt hätten den afrikanischen Kontinent mitgerissen. Nun sei aber sachliches Handeln gefragt, das die Versprechen einlöse.
Hintergrund:
Afrika: Clintons anti-chinesischer Trip
