Washington (epo.de). – Die Obama-Administration will eine Spezialeinheit unter der Führung der Bundespolizei FBI gründen, die künftig Verhöre von Gefangenen durchführen soll, die als hochrangige Mitglieder des Terrornetzwerkes Al Kaida oder der Taliban gelten. Justizminister Eric H. Holder (Foto) ernannte zudem einen Sonderermittler, der die Misshandlung von Gefangenen durch den Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) aufklären soll. Einem jetzt veröffentlichten Geheimbericht zufolge hatte die CIA Terrorverdächtigen mit der Ermordung ihrer Kinder gedroht und sie Scheinhinrichtungen unterzogen. An der Praxis, Terrorverdächtige in Drittländer zu verschleppen und sie dort zu verhören, will die Obama-Regierung trotz Protesten von Menschenrechtsorganisationen festhalten.
Holder ernannte John H. Durham, einen Staatsanwalt aus dem Bundesstaat Connecticut, zum Sonderermittler. Durham hatte bereits die Vernichtung von Verhör-Videos durch die CIA untersucht. Er soll jetzt ermitteln, ob eine Strafverfolgung von CIA-Mitarbeitern oder Angestellten von Sicherheitsfirmen wegen der Misshandlung von Gefangenen berechtigt ist.
Obamas Pressesprecher erklärte zu der vom Justizministerium eingeleiteten Untersuchung lediglich, der Präsident habe „wiederholt gesagt, dass er nach vorne blicken will, nicht nach hinten“, und dass diejenigen CIA-Mitarbeiter, die „im guten Glauben“ und nach den geltenden Gesetzen gehandelt hätten, keiner Strafverfolgung unterzogen werden sollten. Die Justiz habe zu bestimmen, wer das Recht verletzt habe.
Menschenrechts-Aktivisten verurteilten indes die Entscheidung der Obama-Administration, an der Praxis der Verschleppung von Gefangenen in Drittstaaten festzuhalten, wo sie auch Verhören unterzogen werden sollen. Die als „Rendition“ bekannte Praxis erlaube nach wie vor, dass Verdächtige in Länder gebracht würden, die für Folterungen bekannt sind, argumentieren Menschenrechtsorganisationen. „Diplomatische Versicherungen“, die Gefangenen würden human behandelt, seien kein Schutz gegen Misshandlungen.
So wurde nach einem Bericht der Huffington Post der Libanese Raymond Azar, ein Mitarbeiter des libanesischen Bauunternehmens Sima International, das in Afghanistan und im Irak für das US-Militär arbeitet, am 7. April gemeinsam mit seinem Kollegen Dinorah Cobos von schwerbewaffneten FBI-Agenten festgenommen und in die USA verschleppt. Obwohl er nur der Bestechung verdächtigt wurde, sei er wie ein Terrorverdächtiger unter eine Kapuze gesteckt, nackt für Fotografien ausgezogen und in Ketten gelegt worden. In Washington wurde er vor ein Gericht gestellt, wodurch der Fall bekannt wurde.
Holders Entscheidung, einen Sonderermittler einzusetzen, wurde nach seinen eigenen Worten von einem Bericht des CIA-Generalinspekteurs John L. Helgerson aus dem Jahr 2004 beeiflusst, der aufgrund einer Gerichtsentscheidung im Rahmen des „Freedom of Information Act“ am Montag veröffentlicht werden musste. Obwohl große Teile des Reports geschwärzt sind, liefert der 109seitige Bericht neue Details über die Anwendung von Folter bei CIA-Verhören in illegalen Gefängnissen im Ausland. Unter anderem wurde Gefangenen mit einem Elektrobohrer und mit der Vergewaltigung oder Ermordung von Verwandten gedroht.
Dokumentation:
- CIA-Bericht: COUNTERTERRORISM DETENTION AND INTERROGATION ACTIVlTIES (SEPTEMBER 2001-OCTOBER 2003) – (PDF, 6,1 MB)
