Wien/Berlin (epo.de). – In einwöchigen Verhandlungen über die Einrichtung eines Überprüfungssystems für die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption haben Regierungsdelegationen in Wien keine Einigung erzielen können. Damit drohe die für November geplante Konferenz der Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens zu scheitern, erklärte Transparency International (TI) jetzt in Berlin. Die Konvention trat im Dezember 2005 in Kraft und verpflichtet die 140 Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern.
Der Direktor von Transparency International, Cobus de Swardt, appellierte an die Regierungschefs, die gegenwärtige Blockadehaltung zu überwinden, damit die Bemühungen zur Umsetzung internationaler Anti-Korruptions-Programme nicht gefährdet würden. Die Glaubwürdigkeit der United Nations Convention against Corruption (UNCAC) stehe auf dem Spiel. Ein Überprüfungsmechanismus sei entscheidend für die Umsetzung der Konvention auf der Ebene der Staaten.
Unterzeichnerstaaten der UN-Konvention gegen Korruption. Quelle: Wikipedia
Zur Umsetzung der Konvention haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Bestechung, die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Geldwäsche und die Behinderung der Justiz unter Strafe zu stellen. Die Mehrheit der Staaten unterstütze ein System für die Kontrolle der Umsetzung, so TI. Eine Minderheit habe bei den Verhandlungen in Wien aber wichtige Schlüsselelemente des geplanten Überprüfungssystems blockiert, darunter die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Veröffentlichung von Länderberichten.
