Berlin (epo.de). – Der frühere burundische Präsident Domitien Ndayizeye hat die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union um Hilfe bei der Vorbereitung demokratischer Wahlen im Jahr 2010 in seinem Land gebeten. Die gegenwärtige Regierung setzte das im Jahr 2000 in der tansanischen Stadt Arusha vereinbarte Friedensabkommen nicht um und manipuliere die nationale Wahlkommission zu ihren Gunsten, erklärte Ndayizeye am Mittwoch in Berlin. Der 56jährige kandidiert für die Partei FRODEBU bei der Präsidentschaftswahl im Juni kommenden Jahres.
Ndayizeye hält sich derzeit zu politischen Gesprächen in Berlin auf, unter anderem im Auswärtigen Amt. Der gemäßigte Hutu-Politiker schloß während seiner Präsidentschaft (2003 bis 2005) im November 2003 ein Friedensabkommen mit der Hutu-Rebellenorganisation CNDD-FDD und unterstützte ihre Umwandlung in eine politische Partei. Deren Führer Pierre Nkurunziza wurde 2005 zum Staatspräsidenten gewählt.
Mit der Umsetzung des politischen Friedensprozesses unter Nkurunziza ist Ndayizeye freilich alles andere als zufrieden. Zwar sind alle größeren Parteien gemäß ihrem Wahlergebnis an der Regierung beteiligt. Die CNDD-FDD agiere aber zunehmend autokratisch und weigere sich, mit den anderen Parteien einen ernsthaften politischen Dialog zu führen, warf Ndayizeye dem Präsidenten vor.
In die von der CNDD-FDD dominierte nationale Wahlkommission setzt Domitien Ndayizeye kein großes Vertrauen. Die Europäische Union solle „Druck auf die Regierung ausüben, damit eine unabhängige Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann“, forderte des Ex-Präsident vor Journalisten in Berlin. Wenn die Wahlen nicht korrekt organisiert würden, drohe ein „Rückfall in den Krieg“.
Ebenso wie im Nachbarland Ruanda beherrscht ein lang andauernder Konflikt zwischen den Volksgruppen der Hutu, die rund 84 Prozent der Bevölkerung stellen, und der Minderheit der Tutsi (ca. 15%) die politischen Geschicke des Landes. Nach der Ermordung des ersten gewählten Hutu-Präsidenten Melchior Ndadaye von der Partei FRODEBU 1993 brach ein Bürgerkrieg aus, der immer wieder aufflammte und rund 250.000 bis 300.000 Menschen das Leben kostete. Nicht zuletzt deshalb gehört Burundi zu den zehn ärmsten Ländern der Welt.
