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Karsai: „Bei jeder Wahl gibt es Probleme“

Hamid Karsai. Foto: Wikimedia CommonsKabul/Berlin (epo.de). – Trotz massiver Betrugsvorwürfe hat Präsident Hamid Karsai das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Afghanistan verteidigt. Er glaube an die Integrität der Wahl und der Regierung, erklärte Karsai, der nach Angaben der Wahlkommission 54,6 Prozent der Stimmen erreicht hat, am Donnerstag in Kabul. „Bei jeder Wahl gibt es Probleme“. Die EU-Wahlbeobachtermission hatte zuvor erklärt, mehr als ein Viertel der Stimmen könnten gefälscht worden sein.

Karsai sagte, falls es Wahlbetrug gegeben habe, sei dieser begrenzt gewesen. Sein wichtigster Rivale bei der Präsidentschaftswahl, Abdullah Abdullah, der nach dem vorläufigen Ergebnis auf 27,8 Prozent der Stimmen kam, forderte eine faire Untersuchung der Vorwürfe. Bliebe es beim jetzigen Ergebnis, wäre keine Stichwahl erforderlich.

Die EU-Wahlbeobachter hatten am Mittwoch rund 1,5 Millionen Stimmen für gefälscht oder der Fälschung verdächtig erklärt. Mehr als zwei Drittel dieser Stimmen seien für Karsai abgegeben worden. Die EU-Wahlbeobachter gestehen Karsai nach Informationen des SPIEGEL deshalb nur 41,78 Prozent der Stimmen zu, was eine Stichwahl erforderlich machen würde.

Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) ordnete die Überprüfung der Stimmen aus rund zehn Prozent der Wahllokale an. Erst nach der Prüfung wird ein amtliches Endergebnis verkündet. 

Der afghanische Minister für Informationen und Kultur, Abdul Karim Huram, warf dem Westen vor, Druck gegen die unabhängige Wahlkommission ausgeübt zu haben. Die USA und andere westliche Länder müssten ihre Präsenz in Afghanistan rechtfertigen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf die in Kabul erscheinende Zeitung „Arman-e Melli“ am Donnerstag.

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter nannte die Wahlen in Afghanistan „verabscheuungswürdig“. Sie erinnerten ihn an vergangene Fälle von Wahlbetrug, erklärte Carter, der in zahlreichen Ländern Wahlbeobachtungen organisiert hat.

„Dass Amtsinhaber Karsai diese Wahl für sich entscheiden würde, war schon vor dem Urnengang ausgemacht“, kommentierte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Norman Paech, das vorläufige Endergebnis. „Dafür haben Absprachen mit lokalen Warlords, gefälschte Wählerregistrierungen und die massive Einschüchterung der Bevölkerung gesorgt. Trotzdem feierten die westlichen Regierungen die Wahlen als Erfolg. Das mussten sie auch, denn schließlich sollten die Wahlen den Beweis dafür liefern, dass ihr Krieg gerechtfertigt ist und man an der militärischen Strategie festhalten müsse.“

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