Berlin (epo.de). – Sieben Jahre nach Beginn der Verhandlungen der Europäischen Union mit 79 Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) über Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) haben nichtstaatliche Organisationen eine Bilanz gezogen. Bisher hätten mehr als die Hälfte der AKP-Staaten kein Abkommen unterzeichnet, weil sie Nachteile für ihre wirtschaftliche Entwicklung befürchten. Die StopEPA-Kampagne will am Freitag mit einer Fax-Aktion Druck auf die Verantwortlichen machen.
Der Verhandlungsbeginn über die EPAs jährt sich am 27. September zum siebten Mal. Urspünglich sollten die Verhandlungen 2007 abgeschlossen sein. Bisher habe aber erst eine Region ein vollständiges Abkommen unterzeichnet, so die StopEPA-Kampagne. Viele Länder befürchteten, dass die Abkommen die Entwicklung hemmen könnten. „In ihrer derzeitigen Form sind die EPAs alles andere als entwicklungsfreundlich, es sind weitreichende Freihandelsabkommen, welche die regionale Integration und die wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten nicht fördern, sondern untergraben“, erklärte Kerstin Lanje von Germanwatch.
David Hachfeld von Oxfam Deutschland wirft der Europäischen Kommission vor, weiterhin Druck auf die AKP-Länder auszuüben, damit diese ihre Märkte schneller und weitgehender liberalisieren. Die StopEPA-Koalition ruft für Freitag zu einer Fax-Aktion. Gemeinsam sollen die in Deutschland für die EPA-Verhandlungen Zuständigen aufgefordert werden, die AKP-Staaten nicht weiter unter Druck zu setzen und die EPAs entwicklungsfreundlich zu gestalten.
„Mit dieser Fax-Aktion zum Internationalen Aktionstag wollen wir den Verantwortlichen deutlich machen, dass der Ansatz der EU bezüglich der EPAs nicht akzeptabel ist und revidiert werden muss“, sagte Dieter Simon von der Koordination Südliches Afrika. Die Aktion findet zeitgleich in mehr als 25 europäischen und afrikanischen Ländern statt.
