Bangkok (epo.de). – Einen Tag vor dem Ende der Klimagespräche in Bangkok sieht das Klimasekretariat der Vereinten Nationen Fortschritte bei den Verhandlungen. Gleichwohl gibt es hinsichtlich der Verpflichtung der Industriestaaten zu einer stärkeren Reduzierung ihrer CO2-Emissionen und zur Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern keine Bewegung. Die US-Delegation und eine Reihe weiterer Industriestaaten stellten sogar das Kyoto-Protokoll als Grundlage der Verhandlungen in Frage. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen brandmarkten vor allem Saudi-Arabien als Bremser.
Die Diskussionen seien so konstruktiv wie seit zwei Jahren nicht mehr, sagte der Exekutivsekretär der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Ivo de Boer, der Nachrichtenagentur AFP. Ohne ehrgeizige Anstrengungen der Industrieländer zur Senkung ihrer CO2-Emissionen und ein umfangreiches Finanzierungsangebot werde aber das „gesamte Gebäude zusammenstürzen.“
Besonders beim Thema Technologietransfer in die Entwicklungsländer und der Frage, wie armen Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel geholfen werden könne, seien Fortschritte erzielt worden, sagte de Boer. Er lobte das „sehr konstruktive Engagement“ der Entwicklungsländer.
Auch Alden Meyer von der „Union of Concerned Scientists“ in den USA erklärte, eine Reihe von Entwicklungsländern habe beträchtliche Zugeständnisse gemacht. Brasilien hatte angekündigt, die Entwaldung im Amazonasgebiet bis 2020 um 80 Prozent zu reduzieren. Indonesien versprach, die Emissionen im selben Zeitraum um 26 Prozent zu verringern, und China kündigte an, den CO2-Ausstoß beträchtlich langsamer ansteigen zu lassen als den Energieverbrauch. „Ich sehe nicht, dass der Norden viel auf den Tisch gelegt hat“, sagte Meyer.
STREIT UM KYOTO-PROTOKOLL
Der Verhandlungsleiter der US-Delegation, Jonathan Pershing, machte am Mittwoch klar, die USA würden dem Kyoto-Protokoll nicht beitreten und betrachteten das 20 Jahre alte Abkommen als überholt. „Wir können nicht Teil eines Abkommens werden, das wir nicht erfüllen können“, sagte Pershing. Es sei ein neues Abkommen erforderlich, das alle Länder mit einbeziehe.
Das Kyoto-Protokoll läuft im Jahr 2012 aus und soll durch eine neues Abkommen ersetzt werden, das beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember verabschiedet werden soll. Die Entwicklungsländer betrachten das Kyoto-Protokoll jedoch als essentielle Verhandlungsgrundlage, da es die historische Verantwortung der klassischen Industriestaaten für den Klimawandel betont und Entwicklungsländern keine Reduktionsziele auferlegt.
Vor allem die USA sperren sich gegen diese Sichtweise und argumentieren, China sei mittlerweile das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Schwellenländer wie China und Russland müssten deshalb eigene Verpflichtungen eingehen – auch um Wettbewerbsnachteile für die Industriestaaten des Nordens zu verhindern. Sowohl die USA als auch europäische Staaten haben bereits mit Klima-Zöllen gedroht, falls ihre Unternehmen einseitig mit CO2-Abgaben belastet würden.
Der chinesische Delegationsleiter Yu Qingtai erklärte hingegen, das Kyoto-Protokoll sei die Basis der Klimaverhandlungen und deshalb „nicht verhandelbar“. Es müsse durch das Nachfolgeabkommen gestärkt werden. Die Industriestaaten müssten sich verpflichten, ihre Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Chinas Standpunkt wurde durch die „Gruppe der 77“ unterstützt, der mittlerweile 130 Entwicklungsländer angehören. Auch die von der Erderwärmung besonders gefährdeten kleinen Inselstaaten (AOSIS) pflichteten dem bei.
Die Europäische Union, die eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz für sich in Anspruch nimmt, schloss sich hingegen erstmals offen dem US-Standpunkt an. Seit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls seien die Emissionen angestiegen, sagte der Generaldirektor Umwelt der EU-Kommission, Karl-Friedrich Falkenberg. „Es hat die Emissionen nicht verringert. Das ist nicht genug und wir brauchen mehr.“
UNFCCC-Exekutivsekretär de Boer konterte den Vorstoss der US-Delegation, das Kyoto-Protokoll zu kippen, mit den Worten: „Wenn ich nur ein paar Schuhe habe, macht es Sinn, dieses Paar zu behalten.“
SAUDI ARABIEN SCHWÄCHT ENTWICKLUNGSLÄNDER
Die libanesische Organisation IndyACT und die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch brandmarkten Saudi-Arabien als einen der Haupt-Bremser bei den Klimaverhandlungen. Der Ölstaat blockiere „an den entscheidenden Stellen im Verhandlungsprozess die Politik, die gerade für die Sicherheit der ärmsten und besonders verletzlichen Länder wichtig ist.“
„Allein in den vergangenen zwei Wochen hat es Saudi Arabien geschafft, einige wichtige Forderungen für die ärmsten und besonders verletzlichen Regionen zu unterminieren“, kritisierten die NGOs. „Sie haben im Verhandlungstext Stellen entfernen wollen, die diese Regionen unterstützen würden; sie haben die Diskussion über Anpassung behindert, weil sie über die nachteiligen Effekte der zu ergreifenden Maßnahmen diskutieren wollten, obwohl diese bereits im Bali Aktionsplan von 2007 enthalten sind; sie waren das einzige Land, das sich gegen eine fast einstimmige Mehrheit stellte, um weitere Verhandlungen in der zweiten Novemberhälfte zu führen; und sie waren sogar das einzige Land, das sich gegen die Notwendigkeit einer Benennung eines numerischen globalen Ziels ausspricht, das nicht überschritten werden darf, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden.“
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