Berlin (epo.de). – Die Umweltorganisation urgewald befürchtet, dass der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Regierung den Weg für neue Atomexporte ebnen könnte. Der Vertrag sehe hinsichtlich Hermesbürgschaften vor, dass für den Umweltbereich die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportbürgschaften seien. „Dies klingt nach einer harmlosen Vereinfachung von Verfahren“, erklärte Regine Richter, Campaignerin der Umweltorganisation urgewald, am Dienstag in Berlin. „Tatsächlich wird damit jedoch die deutsche Hermes-Umweltleitlinie abgeschafft, die bisher die Förderung von Atomexporten ausschließt.“
Die Koalitionsvereinbarungen zu Hermesbürgschaften trügen „eindeutig die Handschrift von Siemens“, kritisierte Richter. „Siemens hat das Ausschlusskriterium nie gepasst, nun scheint der Konzern die Koalitionäre erfolgreich lobbyiert zu haben.“
Die atomare Exportförderung würde besonders einem geplanten Gemeinschaftsunternehmen aus Siemens und dem russischen Unternehmen Rosatom nutzen, befürchtet urgewald. Damit würde die deutsche Exportförderung bei der weltweiten Verbreitung russischer Atomreaktoren helfen. „Atomreaktoren in so genannte schwierige Märkte zu exportieren, klingt nach einem todsicheren Katastrophenrezept“, sagte Richter. „Gerade in den Ländern, die für mögliche Atomexporte in Frage kommen wie Indien, China, Brasilien und einige Länder Osteuropas, sind Rahmenbedingungen wie Sicherheitsstandards und unabhängige Atomaufsicht sehr schwach, die Haftpflicht der Atomkraftwerksbetreiber ist überaus begrenzt und Korruption sehr verbreitet.“
Zudem warnte urgewald, dass der Weg zur Atombombe meist über zivile Atomprogramme führe. „Den internationalen Ausbau der Atomenergie zu unterstützen, fördert damit gleichzeitig die internationale atomare Aufrüstung.“ Es habe bereits eine Hermesbürgschaft für den Atomreaktor Bushehr im Iran gegeben, der zum umstrittenen Atomprogramm des Landes gehöre. „Die Bundesregierung ist damit beim Problem Proliferation ein gebranntes Kind, scheint aber keine Lehren zu ziehen. Wenn die neue Regierung den Koalitionsvertrag in diesem Punkt in konkrete Politik umsetzt, handelt sie hochgradig verantwortungslos.“
