St. Andrews/Berlin (epo.de). – Ohne Durchbruch bei der Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern ist am Wochenende der G20 Gipfel im schottischen St. Andrews zu Ende gegangen. Die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer konnten sich nicht auf eine Aufteilung der Kosten einigen. Auch hinsichtlich der Einführung einer Finanzmarktsteuer blieb es bei kontroversen Standpunkten.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 versicherten, sich für ein ambitioniertes Ergebnis beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen einzusetzen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Welt könne es sich nicht leisten, dass Kopenhagen scheitere. Die Schwellenländer müssten aber einen eigenen Beitrag leisten. Bislang sei zumindest ein Teil der neuen Wirtschaftsmächte des Südens nicht bereit, sich auf eigene öffentliche Mittel für den Klimaschutz festzulegen.
Die Europäische Union geht davon aus, dass die ärmsten Länder rund 100 Milliarden Euro jährlich ab 2020 für Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und zur Anpassung an den Klimawandel benötigen. Zwischen 22 und 50 Milliarden Euro davon müssten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ein Drittel davon von der EU.
Hinsichtlich der von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft geforderten Einführung einer Finanzmarktsteuer unternahm der britische Premierminister Gordon Brown einen neuen Vorstoß, nachdem bereits Deutschland und Frankreich sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatten. Die Gewinne an den Finanzmärkten dürften nicht von einigen wenigen Akteuren eingestrichen werden, während die Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt würden, sagte Brown in St. Andrews.
Brown trat dafür ein, Einnahmen aus einer Finanzmarktsteuer für einen Rettungsfonds für notleidende Banken zu verwenden. Die USA, Kanada und der Internationale Währungsfonds (IWF) reagierten zurückhaltend oder lehnten den Vorstoß Browns ab. Die USA seien nicht bereit, einen solchen Vorschlag zu unterstützen, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. Auch Russlands Finanzminister Alexej Kudrin äußerte sich skeptisch.
