Berlin (epo.de). – Die entwicklungspolitische Organisation ONE hat „mit deutlicher Kritik und Unverständnis“ auf Äußerungen von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) reagiert, der EU-Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungshilfe sei völkerrechtlich nicht bindend. Gleichzeitig forderte ONE von der Bundesregierung einen nachvollziehbaren Finanzplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Zieles bis 2015.
Der 2005 beschlossene EU-Stufenplan sieht die Steigerung der Entwicklungshilfe im Jahr 2010 auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung und bis 2015 auf 0,7 Prozent vor. Entwicklungsminister Niebel (Foto) hatte in einem Interview erklärt, der EU-Plan sei völkerrechtlich nicht bindend. Das 0,7-Prozent-Ziel war von Niebel und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, in den vergangenen Wochen aber mehrfach bestätigt worden.
„Die Bundeskanzlerin betont seit mehreren Jahren gegenüber den ärmsten Menschen der Welt, dass Deutschland zu diesen Verpflichtungen stehe“, sagte der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler. „Die Bundesregierung hat entsprechende Erwartungen geweckt. Der plötzliche Verweis auf die juristische Natur dieser Zusagen wirkt in diesem Zusammenhang sehr befremdlich. Das schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit.“
ONE fordert von der Bundesregierung einen nachvollziehbaren Finanzplan zur Erreichung des 0,7-Prozentzieles bis 2015. Dies würde eine Erhöhung des Entwicklungsetats bedeuten, die deutlich über dem liege, was derzeit vom Entwicklungsministerium beantragt ist, erklärte ONE. „Die von Staatssekretärin Kopp für den Bereich Landwirtschaft angekündigten zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 200 Millionen Euro sind erfreulich. Sie reichen jedoch bei weitem nicht aus“, sagte Kahler.
