Berlin (epo.de). – In der Auseinandersetzung um die Steigerung der Entwicklungshilfe haben die Grünen ein Festhalten am EU-Stufenplan gefordert. Der Plan sieht eine Erhöhung auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2010 vor. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen 300 Millionen Euro mehr für sein Ministerium gefordert. Das sei zu wenig, um Deutschlands internationale Verpflichtungen zu erfüllen, erklärte jetzt der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe.
„Von 300 Millionen Euro mehr ist nunmehr bei Minister Niebel die Rede. Und das obwohl Deutschland rund 3 Milliarden Euro hinter den gemachten Zusagen liegt. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus“, kritisierte Hoppe. „300 Millionen Euro sind mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen die Entwicklungspolitik steht, eindeutig zu wenig: Klimawandel, über eine Milliarde Hungernde und staatliche Strukturen, die oft zu schwach sind um auf Herausforderungen zu reagieren.“
Niebel hatte sich ebenso wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), wiederholt zum UN-Ziel bekannt, die öffentlichen Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des BNE zu steigern.
Wenn Niebel dies ernst meine, müsse er „zügig einen nationalen ODA-Stufenplan vorlegen, der zeigt, wie das Ziel erreicht werden kann“, sagte Thilo Hoppe. Darüber hinaus müsse er erklären, wie das finanziert werden solle. Dabei führe kein Weg an innovativen Finanzierungsinstrumenten wie einer Finanzmarktsteuer vorbei, so Hoppe. Das BMZ müsse außerdem ein Konzept vorlegen, wie die Qualität der Zusammenarbeit verbessert werden soll, um die Gelder so effektiv und effizient wie möglich zu verwenden.
