Washington (epo.de). – Die US-Administration lehnt auch unter der Präsidentschaft von Barack Obama einen Beitritt zur internationalen Konvention zur Ächtung von Landminen ab. Das machte der Sprecher des Außenministeriums, Ian Kelly, am Dienstag in Washington deutlich. Das Abkommen aus dem Jahr 1997 ist mittlerweile von mehr als 150 Staaten unterzeichnet worden. Humanitäre Organisationen zeigten sich von der Entscheidung enttäuscht.
Kelly erklärte, die US-Administration habe unlängst eine Überprüfung der bisherigen Politik der Regierung zu diesem Thema abgeschlossen und sei zu dem Ergebnis gelangt, an der schon unter Obamas Vorgänger George W. Bush beschlossenen ablehnenden Haltung festzuhalten. Die USA könnten weder ihren nationalen Verteidigungszielen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber ihren Verbündeten genügen, wenn sie die Konvention unterzeichnen, sagte Kelly.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung und nannte die Überprüfung durch das State Department „oberflächlich und halbherzig“.
„Präsident Obama hat einmal gesagt, dass er eigentlich den Friedensnobelpreis nicht verdient habe – zumindest in Bezug auf Landminen müssen wir ihm leider zustimmen“, erklärte Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de, einem Zusammenschluss von 17 deutschen Hilfswerken und Organisationen. Küchenmeister zeigte sich „enttäuscht, aber nicht überrascht“ von der Entscheidung. Die USA hätten in vielen Ländern, insbesondere an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea, hunderttausende Minen gelagert und Minenfelder mit mehr als einer Million Anti-Personen-Minen installiert.
„Offensichtlich hat Obama sich nicht gegen seine Militärberater und das Pentagon durchsetzen können, die immer noch vom militärischen Nutzen dieser grausamen Waffen überzeugt sind“, sagte Küchenmeister, der jetzt auch nicht mehr mit einem Beitritt der USA zum Verbotsvertrag für Streumunition rechnet.
Im Jahr 2008 wurden 5.197 Menschen durch Landminen getötet oder grausam verletzt, wie aus dem Landmine Monitor Report 2009 hervorgeht. Allein in Korea fielen bis zu 3.000 Menschen Minen und Blindgängern zum Opfer.
Die Konvention zur Ächtung von Anti-Personen-Minen sieht einen Produktionsstopp und ein Verbot der Nutzung, der Lagerung und des Handels von Landminen vor. Neben den USA verweigern bislang auch Russland, China, Indien, Pakistan und Myanmar einen Beitritt zu der auch als „Ottawa-Abkommen“ bezeichneten Konvention. In der kommenden Woche findet eine Überpüfungs-Konferenz der Unterzeichnerstaaten in der kolumbianischen Stadt Cartagena statt.
„Die Entscheidung der US-Regierung ist gerade vor dem Beginn der Ottawa- Revisionskonferenz in Cartagena ein überaus schlechtes Zeichen und wird nicht dazu beitragen, die Stigmatisierung von Landminen voranzutreiben, geschweige denn Länder dazu ermutigen, dem Vertrag beizutreten“, sagte François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International. „Wir hoffen sehr, dass zumindest Ottawa-Vertragsstaaten ihrer Verpflichtungen ernst nehmen und nicht davon abrücken, Minenaktionsprogramme und damit auch Opferhilfe zu unterstützen, zumal diese seit Jahren unterfinanziert sind.“
Nach Protesten humanitärer Organisationen und einer Reihe von demokratischen Kongress-Abgeordneten korrigierte Außenamtssprecher Ian Kelly am Donnerstag seine Aussagen. Der Prozess der Überprüfung der US-Politik gegenüber Landminen sei noch nicht abgeschlossen und werde noch eine Weile andauern, erklärte Kelly in Washington.
