Genf (epo.de). – Während WTO-Generaldirektor Pascal Lamy zum Auftakt der 7. WTO-Ministerkonferenz in Genf am Montag keinen Reformbedarf sah, verschärften Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Kritik an der Welthandelsorganisation. „Die von der WTO rigoros betriebene Freihandelspolitik ist nicht die Lösung, sondern eine zentrale Ursache der globalen Krise“, sagte Peter Fuchs, Handelsreferent bei WEED. „Dennoch drängen Deutschland und die Europäische Union auf einen Abschluss der Doha-Runde. Sie setzen damit weiterhin auf die falsche Medizin.“
WEED kritisierte, Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung, Klima und Beschäftigung würden zu Gunsten der Interessen transnationaler Konzerne immer weiter abgebaut – im Süden und im Norden. Selbst aus der Finanzkrise wolle die WTO nicht lernen.
WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hatte zu Beginn eines NGO-Symposiums zur Handelspolitik am Montag erklärt, die WTO habe in der Krise ihren „Test bestanden“ und es bestehe kein wirklicher Reformbedarf. Zudem stünde die WTO einer Finanzmarktregulierung nicht im Wege, da sie lediglich im ‚business of market opening, not in the business of regulation‘ sei. Damit würden genau die Probleme ignoriert, die den WTO-Mitgliedern bei einmal eingegangenen GATS-Verpflichtungen zur Liberalisierung von Finanzdienstleistungen entstehen könnten, so WEED.
Ziel der Ministerkonferenz ist aus der Sicht von WEED die „Relegitimierung der WTO“ in Zeiten von Wirtschafts- und Klimakrise, um 2010 zu einem Abschluss der laufenden Doha-Welthandelsrunde zu gelangen. Dabei stehen die Themen Handel und Klima und die Rolle der WTO in der Wirtschaftskrise im Mittelpunkt.
„In Genf werden wir wieder von einer Koalition aus Politik und Wirtschaft hören: Protektionismus ist schlecht und freier Welthandel ist gut“, kritisierte Christina Deckwirth, Handelsreferentin bei WEED. „Doch die Debatte verschleiert, worum es eigentlich gehen müsste: eine Umkehr der deutschen und europäischen Handelspolitik zu Gunsten einer Re-Regulierung der Weltwirtschaft. Doch das wird in Genf nicht passieren – deswegen fordern wir ein endgültiges Aus für die Doha-Runde!“
Auch die Selbstdarstellung der WTO als Klimaschützer sei höchst fraglich, sagte WEED-Experte Peter Fuchs. „Die WTO brüstet sich damit, den Handel von Umwelttechnologien zu fördern. Gleichzeitig gelten Klimaschutzmaßnahmen wie ressourcenschonende Exportzölle als Handelshemmnisse. Es ist ein Hohn, wenn sich die WTO kurz vor Kopenhagen als Klimaschutzorganisation darstellt.“
