Düsseldorf (epo.de). – Zum 60jährigen Bestehen des „Interministeriellen Ausschusses“ (IMA) am 15. Dezember sieht das Entschuldungs-Bündnis erlassjahr.de nicht viel Grund zum Feiern. Das Gremium, mit dem das deutsche Wirtschaftsministerium unter Beratung von Finanzministerium, Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium über die Gewährung deutscher Exportfinanzierungen entscheidet, habe den Empfängerländern häufig mehr geschadet als genutzt, so erlassjahr.de.
In seiner Geschichte habe der Interministerielle Ausschuss zahlreiche Projekte abgesegnet, die Ländern des Südens mehr Schaden als Nutzen gebracht hätten, kritisierte erlassjahr.de. Auf jeden Fall sei aber der Schuldenberg gegenüber Deutschland gewachsen. So zahle Indonesien heute noch für den Kauf und die Modernisierung des Hermes-verbürgten Exports der ehemaligen Kriegsmarine der DDR an das Suharto-Regime in den neunziger Jahren. Bolivien habe jahrelang Schulden auf eine nicht funktionsfähige Blei-Silber-Hütte in Karachipampa begleichen müssen. Kamerun habe für einen nutzlosen Flughafen in Yaounde gezahlt.
„Entwicklungspolitische Erwägungen haben im IMA stets nur eine untergeordnete Rolle gespielt“, sagte erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser. „In erster Linie geht es um die Förderung deutscher Exporte um jeden Preis – und zwar auf eine höchst intransparente Weise. Die Öffentlichkeit wird über diese Verwendung deutscher Steuergelder allenfalls im Nachhinein und unvollständig informiert.“
Rund ein Drittel aller Schulden der Entwicklungs- und Schwellenländer bei Deutschland geht laut erlassjahr.de auf im IMA abgesegnete Exportversicherungen zurück – unter anderem für umweltschädliche Projekte und den Export von Kriegsmaterial. In einigen Fällen seien so entstandene Schulden in den letzten Jahren im Rahmen multilateraler Vereinbarungen wie der „HIPC-Initiative“ erlassen worden.
Es sei ein Skandal, dass die Streichung von Exportkrediten als Schuldenerlass regelmäßig auf die deutsche Entwicklungshilfe-Quote angerechnet werde, kritisierte erlassjahr.de. Auf diese Weise verwandelten sich sinnlose Großprojekte, Waffenexporte oder der Export umweltschädlicher Technologien aus Deutschland auf wunderbare Weise in deutsche Entwicklungshilfe.
