Berlin (epo.de). – Das Kabinett will am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2010 beschließen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE wies darauf hin, dass Deutschland mit dem vorgelegten Ansatz die internationale Zusage, im kommenden Jahr 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung für weltweite Armutsbekämpfung zu verwenden, deutlich verfehlen wird. Auch die Grünen äußerten Kritik an der unzureichenden Entwicklungsfinanzierung.
„Bundeskanzlerin Merkel hatte die Einhaltung dieser Zusage mehrfach zugesichert. Das wird nun nicht klappen“, kritisierte der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler. „Das ist bedauerlich, denn die Bekämpfung weltweiter Armut ist eine globale Herausforderung, deren Bewältigung in unserem eigenen Interesse ist.“
Die Bundesregierung will sich nach eigenen Angaben nun auf die Zusage konzentrieren, bis 2015 den Anteil von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzubringen. Doch auch dieses Versprechen an die ärmsten Länder der Welt sei mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf schon jetzt in Gefahr, so ONE. „Der vorliegende Entwurf weist so minimale Erhöhungen für den Entwicklungshaushalt auf, dass man von Stagnation sprechen kann. Damit erscheint die Ernsthaftigkeit zumindest fragwürdig, mit der nach dem Bruch des ersten Versprechens das zweite angepeilt wird“, sagte Kahler. Nach Berechnungen von ONE wären ab 2010 jährlich Steigerungen von rund 1,5 Milliarden Euro notwendig, um bis 2015 das 0,7-Ziel zu erreichen.
„Entwicklungsminister Niebel kann noch nicht mal die selbst gesteckten Ziele einhalten“, erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe. Noch im November habe Niebel 300 Millionen Euro zusätzlich für sein Ressort gefordert. „Übrig geblieben sind davon nur 44 Millionen. Dabei wären im gesamten Bundeshaushalt zusätzlich etwa drei Milliarden Euro notwendig, um die europäischen Verpflichtungen einzuhalten, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen.“
Hoppe wies darauf hin, mit innovativen Finanzierungsinstrumenten wie der Finanztransaktionssteuer und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen könnten die internationalen Verpflichtungen 2010 eingehalten werden. „Doch der Bundesregierung fehlt dazu der politische Wille“, kommentierte Hoppe.
