Berlin (epo.de). – Die Regierung des Jemen nutzt die internationale Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus dazu, noch rigoroser gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorzugehen. Diesen Vorwurf hat jetzt Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin erhoben. Bei einer Demonstration gegen die Schließung der Zeitung „Al Ayyam“ kam es in Aden zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
„Die Regierung von Ali Abdallah Saleh nutzt die internationale Unterstützung beim Anti-Terrorkampf durch ausländische Staaten, um willkürlich die Rechte der Bevölkerung zu verletzen“, kritisierte ROG. „Die internationale Gemeinschaft muss auf die Einhaltung der Menschenrechte im Jemen beharren.“
Wie ROG berichtete, waren in Aden im Süden des Landes am 4. Januar mehr als 200 Menschen der Aufforderung mehrerer jemenitischer Menschenrechtsorganisationen gefolgt und hatten sich vor dem Sitz der Zeitung „Al Ayyam“ versammelt. Die Teilnehmer protestierten gegen die zwangsweise Schließung der Zeitung im Mai vergangenen Jahres und forderten deren Wiederöffnung.
„Die Sicherheitskräfte haben um 16.07 Uhr nachmittags das Feuer auf die Menge eröffnet. Die Polizei hat sogar auf einen von ihren eigenen Männern gezielt, damit es so aussieht, als wären die Demonstranten bewaffnet, obwohl tatsächlich alle nur hergekommen waren, um friedlich zu protestieren“, berichtete der Chefredakteur von „Al-Ayyam“, Hischam Baschraheel, gegenüber ROG.
Seit dem Verbot von „Al-Ayyam“ am 4. Mai 2009 wegen „Gefährdung der nationalen Einheit des Landes“ kam es ROG zufolge mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Unterstützern des Blattes. Dabei hatten die staatlichen Einheiten am 13. Mai 2009 sogar mit Maschinengewehren auf das Gebäude der Zeitung geschossen.
Am 15. Juli wurde darüber hinaus ein Korrespondent der Zeitung, Anis Ahmed Mansur Hamida, zu 14 Monaten Gefängnis nach einem politisch motivierten Prozess wegen „Beeinträchtigung der nationalen Einheit“ und „Separatismus“ verurteilt. Der Journalist ist nach Angabern von ROG immer noch im Gefängnis.
Keine Informationen hat ROG zur Situation von Chalid Dschahafi, einem Journalisten der oppositionellen Nachrichten-Website „Alsahwa.net“. Dschahafi wurde am 27. Dezember 2009 festgenommen, als er Fotos von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Anhängern der Unabhängigkeitsbewegung im Süden machte. Einen Tag später wurde Schafi‘ Al-Abd, Mitarbeiter der Zeitung „Al-Nada“, zusammen mit vier Mitgliedern der Leitung des „Verbands der Jugendlichen des Südens“ in Aden verhaftet. Die Gruppe wurde ins Gefängnis von Khormaksar in der Provinz Aden überführt. Der Journalist wird beschuldigt, eine politische Partei gegründet und damit die „Sicherheit und nationale Einheit“ gefährdet zu haben.
Ein Gerichtshof in der Provinz von Lahidsch hat ROG zufolge den Prozess gegen den Journalisten Ijad Ghanem auf unbekannte Zeit verschoben. Ghanems Gesundheitszustand habe sich infolge eines seit zwei Wochen dauernden Hungerstreiks verschlechtert. Der Journalist wurde vor sechs Monaten verhaftet, nachdem er eine Versammlung von Unterstützern der südlichen Rebellengruppen in der Stadt Korsch gefilmt hatte.
Seit dem 18. September 2009 ist der Journalist Mohammed Al-Makalih unter ungeklärten Umständen verschwunden. Viele jemenitische Medienvertreter vermuten, dass Sicherheitskräfte für Al-Makalihs Entführung verantwortlich sind. Die Behörden weisen diesen Vorwurf nach Angaben von ROG zurück. Fuad Raschid, der Herausgeber der Website „Al-Mukalla Press“ sowie Salah Al-Sakladi, verantwortlich für die „Adengulf-Website“, seien ebenfalls weiter in Haft.
Auf der aktuellen ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit steht der Jemen auf Platz 167 von insgesamt 175. Vor allem seit Mai 2009 beobachtet ROG eine rapide Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalisten. Die Regierung versuche Medienmitarbeiter insbesondere an einer Berichterstattung über die Militäroperationen gegen Rebellen im Norden und über separatistische Bestrebungen im Süden des Landes zu hindern. Wer über solche sensiblen Themen berichte, müsse körperliche Angriffe, Verhöre, Klagen, willkürliche Festnahmen, Entführungen und Einzelhaft fürchten.
