Berlin (epo.de). – Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gebeten, bei seinem Antrittsbesuch am 15. und 16. Januar in China auch das Thema Pressefreiheit zur Sprache zu bringen. Bei seinem Besuch in Peking wird Westerwelle mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi und Premierminister Wen Jiabao zusammentreffen.
„Die anhaltende scharfe staatliche Medienzensur, die kontinuierliche Ausweitung der Internet-Überwachung sowie die massive Verfolgung von kritischen Journalisten und Internetnutzern sind alarmierend“, schrieb ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts an Westerwelle. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die staatliche Lenkung und strikte Kontrolle der Medien lockert.“
Dies zeigten unter anderem die zunehmenden Festnahmen von Bloggern und Internetnutzern, so ROG. Derzeit seien 69 inhaftiert. Auch die Verurteilung des Dissidenten und Verfechters der Presse- und Meinungsfreiheit Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft am 25. Dezember 2009 habe die harte Haltung der chinesischen Führung demonstriert.
In seinem Schreiben an Guido Westerwelle verwies Rickerts auf die Äußerung des Bundesministers nach der Verkündung des Richterspruchs gegen Liu Xiaobo: Der Minister habe an diesem Tag daran erinnert, dass die Volksrepublik China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet habe, in dem auch das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert wird. Rickerts bat den Minister, Respekt vor diesen elementaren Menschenrechten auch bei chinesischen Gesprächspartnern direkt einzufordern und konkrete Schritte für die Gewährung von mehr Freiheiten für Journalisten sowie für Blogger und Internetnutzer anzumahnen.
Mit Sorge beobachtet ROG ebenfalls die anhaltend schwierige Situation ausländischer Journalisten in der Volksrepublik: Entgegen Beteuerungen von Staatspräsident Hu Jintao sei der Druck auf ausländische Medien und Korrespondenten in den vergangenen Monaten vielmehr gestiegen. „Journalisten werden bei der Erteilung von Visa hingehalten. Websites ausländischer Medien wie der ‚BBC‘ oder der ‚Deutschen Welle‘ werden immer wieder gesperrt. Hörfunk- und Fernsehprogramme ausländischer Sender in chinesischer Sprache sind landesweit nicht ungehindert zu empfangen“, kritisierte Christian Rickerts.
Auch soziale Netzwerkseiten wie „Facebook“, „Youtube“ und „Flickr“ seien meist nicht zugänglich, so ROG. Insbesondere kritische Nutzer des Kurznachrichtendienstes „Twitter“ müssten derzeit eine gezielte Verfolgung fürchten. Zudem sollen nach offiziellen Informationen die Bestimmungen für die Registrierung von Domain-Namen verschärft werden.
