Berlin (epo.de). – Anlässlich der am Montag in Berlin stattfindenden Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Israel hat Amnesty International die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel kritisiert. Auch ein Jahr nach dem Ende der israelischen Militäroperation in Gaza seien die Krankenhäuser noch nicht repariert, weil Israel so gut wie kein Baumaterial und medizinische Güter und Geräte in das Gebiet lasse.
Samir al-Nadim, Vater von drei Kindern aus dem Gaza-Streifen, starb nach Angaben von Amnesty International (ai) am 1. November 2009 in einem Krankenhaus in der palästinensischen Westbank an Herzversagen. Er habe 22 Tage auf die Genehmigung der israelischen Behörden warten müssen, den Gaza-Streifen zu verlassen. Die Krankenhäuser des Gaza-Streifens seien nach wie vor nicht funktionstüchtig.
Israel hatte 2007 eine Blockade des Gaza-Streifen verhängt. 2009 wurde der Import von Lebensmitteln, medizinisch notwendigen Gütern oder Baumaterial nochmals drastisch eingeschränkt, so Amnesty. Auch Lieferungen von Hilfsgütern internationaler Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) würden von den israelischen Behörden zumeist nicht zugelassen. Sie begründeten die Blockade mit fortgesetzten Angriffen bewaffneter palästinensischer Gruppen auf israelisches Gebiet.
„Die Blockade bedeutet nichts anderes als eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Das ist nach dem Völkerrecht verboten“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Die Bundeskanzlerin muss die deutsch-israelischen Regierungsverhandlungen am 18. Januar in Berlin nutzen, um die israelische Regierung zur sofortigen Aufhebung der Blockade zu bewegen. Seit dem Ende der israelischen Militäroperation vor einem Jahr kritisieren die internationale Gemeinschaft, die EU und die Bundesregierung die Blockade des Gaza-Streifens. Es ist höchste Zeit, dass die Worte in sichtbare Initiativen umgesetzt werden.“
Lüke forderte die bewaffneten palästinensischen Gruppen auf, ihre Raketenangriffe auf Israel sofort zu beenden. Die Hamas hatte im November 2009 eine Einstellung der Raketenangriffe bekannt gegeben. Andere bewaffnete Gruppen hätten jedoch mehrfach dagegen verstoßen und Raketen auf Südisrael abgefeuert.
Ein Jahr nach dem Ende der bewaffneten Kämpfe seien Hinweise auf Kriegsverbrechen von beiden Konfliktparteien weiterhin nicht angemessen untersucht worden, kritisierte Amnesty. Bei der Hamas gebe es für solche Untersuchungen nicht das geringste Anzeichen, und auf israelischer Seite habe es bisher lediglich Untersuchungen hinter verschlossenen Türen durch das Militär selbst gegeben, die nicht internationalen Standards entsprächen.
„Es besteht der begründete Verdacht, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben“, sagte Lüke. „Dafür müssen die Verantwortlichen belangt werden. Israel und die Hamas sollten endlich unabhängige Untersuchungen nach internationalen Standards, die für solche Untersuchungen gelten, durchführen.“
