Berlin (epo.de). – Die entwicklungspolitische Lobby-Organisation ONE hat der schwarz-gelben Koalition in der Entwicklungspolitik eine durchwachsene Bilanz der ersten 100 Tage attestiert. Man sei mit ehrgeizigen Reformplänen und der Ankündigung einer kohärenten Entwicklungspolitik gestartet. Gleichzeitig aber falle Deutschland deutlich hinter seine finanziellen Verpflichtungen zurück, erklärte ONE am Donnerstag in Berlin.
Lob gab es von ONE für die Pläne von Union und FDP für eine effektivere Entwicklungszusammenarbeit. „Die Koalition hat einen Fahrplan vorgelegt, um Doppelstrukturen in der technischen Zusammenarbeit zügig zu reduzieren. Das begrüßen wir, weil es ein Schritt zu mehr Effizienz sein kann“, sagte der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler. „Afrika wird wichtiger. Das sieht man daran, dass Minister Niebel in den ersten 100 Tagen schon zweimal den Kontinent bereist hat. Wir hoffen, dass sich Afrikas Chancen auch in der ressortübergreifenden Afrika-Strategie niederschlagen, die derzeit entwickelt wird.“
ONE sieht aber auch Bedrohungen einer kohärenten Politik. Am Montag war bekannt geworden, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wolle sich für eine Fortsetzung von Agrarsubventionen einsetzen. „Für die Kollegen der deutschen Bauern, die Bauern in den Entwicklungsländern, wäre das verheerend“, warnte Kahler. „Wir erwarten, dass Minister Niebel und die Kanzlerin den Plänen von Frau Aigner entschieden entgegentreten.“
Deutliche Kritik äußerte die Organisation an der Festlegung der Koalition, zwei Drittel deutscher Entwicklungspolitik bilateral verwalten zu wollen. „Das ist alte Schule. Renationalisierung macht bei globalen Herausforderungen keinen Sinn. Wir müssen tun, was am besten funktioniert, statt willkürliche Quoten festzulegen“, kritisierte Kahler.
ONE erneuerte zudem die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung auf dem Gipfel in Kopenhagen und an der insgesamt unzureichenden Entwicklungsfinanzierung. „Deutschland hat sich geweigert, Klimaunterstützung für arme Länder zusätzlich zu früheren Versprechen zur Armutsbekämpfung zu zahlen. Das war mit ein Grund für das Scheitern des Kopenhagener Gipfels“, erklärte Kahler. „Die Zusage für 2010 ist bereits gebrochen. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent an der Einhaltung ihrer Versprechen an die ärmsten Länder arbeiten. Ein zunehmender Glaubwürdigkeitsverlust wird sonst immer wieder dazu führen, dass Deutschland in internationalen Foren für seine Vorstellungen keine Mehrheiten bekommt.“
