Berlin. – Im Iran sind derzeit mindestens 65 Journalisten und Internet-Dissidenten im Gefängnis. Das berichtete Reporter ohne Grenzen (ROG) jetzt in Berlin. „Seit der Gründung von Reporter ohne Grenzen im Jahr 1985 war diese Ziffer im Iran noch nie so hoch“, erklärte ROG-Generalsekretär Jean-François Jullliard. Die Zahl umfasse in Teheran und in den Provinzen ansässige Journalisten.
ROG sprach von einer Welle von Verhaftungen in den vergangenen Tagen. Vertreter des Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit hätten am 7. und 8. Februar mindestens acht Journalisten festgenommen und an unbekannte Orte gebracht. Unter den Medienmitarbeitern seien Akbar Montadschabi von der Tageszeitung „Etemad-e Mell“, Somayeh Momeni von der Monatszeitung „Nasim Bidary“ und Seynab Kasem-Chah von der Nachrichtenagentur „ISNA“. Am 3. Februar sei der Herausgeber des Blogs „Qasrnews“ und der Zeitung „Navai Vaghat“, Ali Mohammed Islampur, wegen „Veröffentlichung falscher Informationen“ und „Beleidigung der öffentlichen Meinung“ verhaftet worden.
Das Internet sei im Iran seit dem 6. Februar wieder von starken Störungen beeinträchtigt, berichtete ROG. Einige Mobilfunkunternehmen dürften zudem ihren Kunden nicht länger erlauben, Kurznachrichten über das Handy zu versenden. Mit diesen Maßnahmen wollten die Behörden offenbar oppositionelle Proteste anlässlich des 31. Jahrestags der Islamischen Revolution am 11. Februar verhindern.
In einer Pressemitteilung vom 8. Februar kündigte das Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit laut ROG außerdem die Festnahme von sieben Journalisten wegen „Kollaboration mit zionistischen Satelliten-Fernsehstationen“ an. Die Medienmitarbeiter würden beschuldigt, „im Ausland eine professionelle Schulung zur Vorbereitung einer samtenen Revolution“ erhalten zu haben, die „öffentliche Ordnung zu stören“ und „mit ‚Radio Farda‘ (‚Radio Free Europe‘) zusammenzuarbeiten“. Ein Leiter der Hörfunkstation wies diese Vorwürfe zurück und sagte, dass ‚Radio Farda‘ überhaupt keine Mitarbeiter im Iran beschäftige.
Angesichts der dramatischen Lage im Iran wandte sich ROG in einem Brief an die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay: In dem Schreiben bat ROG Pillay um ein Gespräch über die äußerst prekäre Lage im Iran. ROG wandte sich ebenfalls an die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten: Darin forderte ROG die Politiker auf, ihre Botschafter aus Teheran zurückzuziehen, um damit gegen die willkürlichen Repressionen gegen politische Oppositionelle und die unfairen Schauprozesse zu protestieren, und um öffentlich Besorgnis über drohende Exekutionen auszudrücken.
