Berlin (epo.de). – Nach der Ratifikation durch Burkina Faso und Moldawien kann die internationale Konvention zum Verbot von Streumunition am 1. August in Kraft treten. „Dies ist ein großer Tag für die Opfer von Streumunition, die jetzt einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung haben werden“, sagte Thomas Küchenmeister von Aktionsbündnis Landmine.de am Mittwoch in Berlin.
Burkina Faso und Moldawien ratifizierten den Vertrag als 29. und 30. Staat und setzen den historischen Verbotsvertrag damit zum 1. August 2010 – nur 19 Monate nach Unterzeichnung – in Kraft. Burkina Faso ist eines der ärmsten Länder der Welt und hatte bereits mit der Ratifikation der Ottawa Konvention zum Verbot von Antipersonenminen am 16. September 1998 auch diesem Verbotsvertrag zu völkerrechtlicher Relevanz verholfen.
Mittlerweile haben nach Angaben von Landmine.de 104 Staaten die Konvention zum Verbot von Streumunition unterzeichnet, darunter alle NATO-Staaten außer den USA. Auch Russland und China verweigern die Unterschrift. Deutschland ratifizierte das Verbot von Streumunition als elfter Staat. Küchenmeister zeigt sich erfreut, dass die Kooperation von Nichtregierungsorganisationen und aufgeschlossenen Staaten – wie beim Verbot von Antipersonenminen – wiederum erfolgreich zur Schaffung eines neuen humanitären Standards beigetragen habe.
Die Konvention verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export sämtlicher Streumunitionstypen herkömmlicher Bauart. Die Vernichtung aller unter das Verbot fallenden Bestände muss innerhalb von acht Jahren erfolgen. Diese Frist kann bis zu maximal acht Jahren verlängert werden. Das Abkommen enthält zudem verbindliche Bestimmungen zur Opferfürsorge, Räumung von explosiven Streumunitionsrückständen sowie Internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung.
„Artikel 1 c des Vertrages beinhaltet auch ein eindeutiges Verbot des Investments in Hersteller von Streumunition“, betonte Thomas Küchenmeister. Er forderte eine nationale Gesetzesinitiative, die ein solches Verbot festschreibt. Belgien, Irland, Luxemburg und Neuseeland haben bereits per Gesetz das Investment in die Produktion von Streumunition untersagt. Dänemark, Holland, Norwegen und die Schweiz bereiten derzeit parlamentarische Initiativen für ein solches Investmentverbot vor. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen (Netwerk Vlaanderen) belegten, dass auch Banken in Deutschland in Produzenten von Streumunition investieren, an diese Kredite vergeben bzw. deren Vermögensmanagement betreiben, berichtete Landmine.de.
Der Einsatz von Streumunition habe bislang schätzungsweise 100.000 Opfer gefordert, so das Aktionsbündnis Landmine.de. Allein in Laos seien während des Vietnamkrieges über 260.000.000 Streumunitionen eingesetzt worden, worunter die Zivilbevölkerung immer noch leide. „Die finanziellen Anstrengungen der Geberstaaten gerade in Bezug auf die Opfer explosiver Kriegshinterlassenschaften dürfen jetzt nicht nachlassen, auch nicht in Zeiten der Finanzkrise“, warnte François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland.
Das Aktionsbündis Landmine.de hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, am 5. März, im Rahmen der Entscheidung über den Haushalt 2010, auf keinen Fall die Mittel für Opferhilfe und Minenaktionsprogramme zu kürzen. „Opferhilfe ist seit Jahren unterfinanziert und es wäre nicht vermittelbar, wenn ausgerechnet jetzt Minenaktionsprogramme und Opferhilfe den milliardenschweren Rettungsaktionen für bankrotte Banken und Konzerne zum Opfer fielen“, sagte François De Keersmaeker.
Die Anzahl der zu zerstörenden Streumunitionen der Bundeswehr wird auf 50 Millionen geschätzt, die innerhalb von vier Jahren und damit vorfristig zerstört werden sollen. „Die Zerstörung der deutschen Streumunition wird schätzungsweise 60 Millionen Euro kosten, während Neubeschaffungen für alternative Flächenmunition den Steuerzahler vermutlich mehrere hunderte Millionen Euro kosten werden“, so Thomas Küchenmeister.
