Berlin (epo.de). – Auch vier Jahre nach den freien Wahlen des Jahres 2006, auf die die internationale Staatengemeinschaft ihre Hoffnungen setzte, hat der Osten der Demokratischen Republik Kongo nicht zur Stabilität gefunden. Bewaffnete Auseinandersetzungen, grausame Kriegsverbrechen und Massenvertreibungen prägen nach wie vor das Bild der Region – während die Führer der berüchtigten FDLR-Miliz lange Zeit unbehelligt in Deutschland lebten. Eine deutschsprachige Studie des kongolesischen „Pole Institute“ schildert jetzt die aktuelle Konfliktlage und ihren Entstehungskontext aus der Perspektive der lokalen Bevölkerung.
Für zahlreiche Kriegsverbrechen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind die „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR) verantwortlich. Die Miliz ist eine Nachfolgeorganisation der Täter des ruandischen Völkermordes. Am 17. November 2009 wurden der Präsident der FDLR, Ignace Murwanashyaka, und sein Vize Straton Musoni auf deutschem Boden verhaftet, wo sie im Exil lebten und von wo aus – so der Vorwurf – sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kongo steuerten. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), das Pole Institute (eine EED-Partnerorganisation) und die Kirchen im Ostkongo fordern, dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden.
„Ich bin in der DR Kongo mehrfach darauf angesprochen worden, wie es sein kann, dass Murwanashyaka, der als FDLR Befehlshaber für viele Gräueltaten verantwortlich zu machen ist, in Deutschland lebt und von dort aus seinen destruktiven und mörderischen Aktivitäten nachgeht“, sagte Karin Döhne, Leiterin des Referats Afrika 1 im EED.
Kern der FDLR ist die ehemalige ruandische Armee (Ex-FAR), die 1994 geschlagen wurde, sowie die Miliz Interahamwe, die die Speerspitze des Völkermords in Ruanda 1994 bildete. Dazu sind seit 1996 junge Rekruten aus den ruandischen Flüchtlingslagern in der DR Kongo gekommen, die sich ab 1997 in die Wälder und Berge von Ostkongo zurückzogen. Diese Kämpfer sind seitdem in allen Kriegen des Kongo aktiv beteiligt und bekriegen sich heute in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu mit der kongolesischen Armee. Die Zivilbevölkerung wird von beiden Seiten durch Plünderungen, Morde und Gewalt gegen Frauen terrorisiert.
„Wenn der Frieden in der östlichen DR Kongo eine Chance erhalten soll, ist es dringend geboten, Rebellenführern, die unbehelligt in Europa leben, das blutige Handwerk zu legen. Unsere kongolesischen Partner und wir fordern die deutsche Justiz dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und Ignace Murwanashyaka vor Gericht zu stellen“, so Karin Döhne.
Das Pole Institute hat die Studie „Guerillas im Nebel – Wie Kongolesen den Krieg gegen die ruandischen FDLR- Milizen im Osten der Demokratischen Republik Kongo erleben und was Deutschland damit zu tun hat“ erarbeitet, um die aktuelle FDLR-Konfliktlage im Ostkongo und ihren Entstehungskontext aus der Perspektive der lokalen Bevölkerung zu erfassen und darzustellen. Die Borschüre gibt Einblicke in die Erfahrungen, die die lokale Bevölkerung Nord- und Süd- Kivus mit der Präsenz der FDLR gemacht hat und noch immer macht. Sie beschreibt die jetzige Situation im FDLR-Kriegsgebiet nach den vielen militärischen und juristischen Entwicklungen des Jahres 2009 und analysiert die Hintergründe und Verwicklungen der juristischen Verfahren, die in Deutschland gegen die hier ansässigen FDLR-Verantwortlichen angelaufen sind.
Foto: © EED/Pole Institute
