Berlin (epo.de). – Die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet ist zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt. Eine steigende Zahl von Staaten versuche, ihre Online-Kontrolle auszudehnen, warnte Reporter ohne Grenzen (ROG) am Freitag anlässlich des „Welttags gegen Internetzensur“. Gleichzeitig machten aber auch solidarische Internetnutzer gegen diese Überwachung mobil. ROG listet zwölf Staaten als „Feinde des Internets“.
ROG hatte den „Welttag gegen Internetzensur“ im vergangenen Jahr erstmals initiiert. Auch in diesem Jahr veröffentlichte die Organisation zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit wieder den Bericht „Feinde des Internets“, in dem Maßnahmen der Internet-Überwachung und Repressionen gegen Blogger und Cyberdissidenten in mehr als 20 Staaten beschrieben werden. Auf der Liste der „Feinde des Internets“ stehen abermals die zwölf Länder China, Iran, Birma, Nordkorea, Turkmenistan, Kuba, Saudi-Arabien, Ägypten, Usbekistan, Syrien, Tunesien und Vietnam.
In diesen Staaten werden unliebsame Internetnutzer RO zufolge systematisch verfolgt und „unerwünschte“ Online-Informationen oft mit großem technischen Aufwand zensiert. In einigen Ländern wie China und Usbekistan nähmen Tendenzen zu, das Internet zu einer Art Intranet zu machen. In Nordkorea, Birma und Turkmenistan sei ein Großteil der Bevölkerung sogar komplett vom World Wide Web abgeschnitten.
Wie ROG beobachtete, versuchen Regierungen wie im Iran oder Birma bei bevorstehenden Jahrestagen oder anderen Anlässen, die Proteste oder Demonstrationen erwarten lassen, mit technischen Störoffensiven die Verbreitung von Informationen über das Internet zusätzlich zu erschweren. So drosselten die Behörden beispielsweise die Geschwindigkeiten der Internetverbindung.
China besitzt nach den Erkenntnissen von ROG wie vor das technologisch am weitesten entwickelte Internetkontrollsystem. Aber auch in Tunesien seien Filtertechniken auf dem Vormarsch: Die zwölf Internet-Provider des Landes stünden alle direkt oder indirekt unter Kontrolle des Regimes, das Webseiten mit politisch oppositionellen Inhalten oder Kritik von Menschenrechtsorganisationen sperren lasse. In Usbekistan und Saudi-Arabien betrieben die Behörden eine so starke Filterung von Online-Inhalten, dass Selbstzensur gewöhnliche Praxis unter Usern sei. Aber auch im Iran sei die technische Überwachung seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 ausgebaut worden.
Neben den zwölf „Feinden des Internets“ stellt ROG in dem Bericht wieder eine Reihe von Staaten „unter Beobachtung“. Es handelt sich um Länder, in denen Maßnahmen ergriffen worden sind, die leicht zu einschneidenden Zensurmaßnahmen missbraucht werden könnten. In diese Gruppe fallen erstmals Russland und die Türkei.
In der Russischen Föderation zählt das Internet im Vergleich zu den konventionellen Medien immer noch zu den freiesten Mitteln der Verbreitung von unabhängigen Nachrichten und bietet den größten Raum für kontroverse Diskussionen. Es gebe allerdings Anzeichen, dass die russische Regierung die Internetfreiheit zunehmend beschneiden wird, so ROG. So seien im vergangenen Jahr zum Beispiel mehrere Blogger festgenommen und unabhängige Websites wegen angeblich „extremistischer Inhalte“ gesperrt worden. In der Türkei seien mehrere tausend Seiten gesperrt, weil sie unabhängige Kommentare und Berichte zu Tabu-Themen wie Rechte von Minderheiten wie Kurden und Armenier, Kritik an der Armee, hämische oder witzige Darstellungen von Mustafa Kemal Atatürk enthielten. Die Blogger und Autoren müssten eine juristische Verfolgung befürchten.
In die Kategorie der elf Staaten „unter Beobachtung“ fällt in diesem Jahr auch wieder Australien. Die Regierung kündigte im Dezember 2009 ein neues Gesetz an, das weitere Filterungen des Internets zur Folge haben würde.
Im Jahr 2009 haben laut ROG insgesamt rund 60 Staaten Internetzensur ausgeübt. Noch nie zuvor hat ROG eine so hohe Zahl von inhaftierten Bloggern, Internetnutzern und -dissidenten dokumentiert: Derzeit seien fast 120 von ihnen im Gefängnis, im vergangenen Jahr waren es zur gleichen Zeit rund 70. Die meisten Internetnutzer sind in China inhaftiert (72), gefolgt von Vietnam (17) und dem Iran (12).
