New York (epo.de). – Mit einem weltweiten Aktionsplan will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dafür sorgen, dass die Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) der Vereinten Nationen bis 2015 doch noch erreicht werden. In New York legte Ban jetzt einen Bericht vor, der die Grundlage für den Aktionsplan bildet. Die Staats- und Regierungschefs sollen den globalen Aktionsplan bei einem Gipfel im September in New York verabschieden.
„Mit der Millenniums-Erklärung und dem Versprechen, die Ziele bis 2015 umzusetzen, hat die internationale Staatengemeinschaft Tausenden von Menschen Hoffnung auf eine bessere Welt gemacht. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Lassen Sie uns im September zusammenkommen und unser Versprechen bekräftigen“, schreibt Ban in seinem am Dienstag in New York veröffentlichten Bericht. Ban fordert unter anderem eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe.
In dem Bericht, der die Grundlage für die Regierungsberatungen beim Millenniums-Gipfel vom 20. bis 22. September bildet, werden Lücken, Erfolgsfaktoren und Herausforderungen vorgestellt. Außerdem gibt der Bericht eine Reihe von Empfehlungen, um in den kommenden fünf Jahren weitere Fortschritte zu erzielen. Im April, Juni und September sollen zusätzliche Berichte mit Statistiken, den Fortschritten bei den Millenniumszielen und den Lücken der internationalen Zusammenarbeit erscheinen.
„Unsere Welt besitzt das Wissen und die Ressourcen, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Dies nicht zu schaffen, wäre ein inakzeptables Versagen – moralisch wie praktisch“, erklärte der UN-Generalsekretär. „Wenn wir versagen, werden sich die Risiken dieser Welt – Instabilität, Gewalt, Epidemien, Umweltzerstörung und unkontrollierbares Bevölkerungswachstum – vervielfachen.“
MDG: EIN GEMISCHTES BILD
Einige Länder haben im Kampf gegen extreme Armut und Hunger große Erfolge erzielt, so die Vereinten Nationen. Fortschritte gibt es beim Zugang zu sauberem Wasser und der Bekämpfung der Malaria, auch in einigen der ärmsten Länder der Welt. Das zeige, dass die Millenniums-Entwicklungsziele mit der richtigen Politik, ausreichenden Investitionen und internationaler Unterstützung erreichbar seien, so die UNO.
Ohne zusätzliche Anstrengungen würden bestimmte Ziele in vielen Staaten jedoch nicht erreicht werden, heißt es in dem Bericht. Die größten Herausforderungen bestünden in den am wenigsten entwickelten Ländern, den Binnenentwicklungs- und kleinen Inselentwicklungsländern, die besonders anfällig für Naturkatastrophen sind sowie in Ländern, in denen kürzlich ein Konflikt beendet worden ist.
Der Rückstand sei nicht vorhanden, weil die MDG unerreichbar sind oder die Zeit ausläuft, so der Bericht. Die tatsächlichen Gründe seien nicht eingehaltene Verpflichtungen, unzureichende Mittel sowie ein Mangel an Rechenschaft und unzureichender Schwerpunktsetzung. Deshalb hätten Finanzierung, technische Unterstützung und Partnerschaften nicht eingehalten werden können und deshalb habe sich das Leben der Ärmsten nur inakzeptabel langsam verbessert. Mühsam errungene Erfolge seien durch die Ernährungs- und Finanzkrise zunichte gemacht worden.
Knapp zehn Jahre nach Verabschiedung der MDG werden in dem Bericht einige entscheidende Erfahrungen vorgestellt. Die Wichtigste sei, dass Entwicklungsstrategien auf nationaler Ebene entworfen werden müssten, betont die UNO. Erfolgreiche Länder hätten einen pragmatischen Politikansatz und besäßen eine höhere innerstaatliche Leistungsfähigkeit. Internationale Zusammenarbeit sollte diese nationalen Entwicklungsstrategien und den Aufbau von Kapazitäten im Inland stärker fördern.
Wirtschaftswachstum sei notwendig, es reiche aber nicht aus, um Fortschritt zu erzielen, so der Bericht. Wachstum müsse alle Beteiligten einschließen und gleich verteilt sein, um die Armut bekämpfen zu können und bei den Millenniums-Entwicklungszielen Fortschritte zu erzielen.
Hart errungene Erfolge könnten durch Wirtschaftskrisen und andere Ereignisse zunichte gemacht werden. Staaten müssten deshalb eine vorausschauende makroökonomische Politik entwickeln, um ein breites und stabiles Wachstum zu fördern. Wichtig seien nachhaltige Strategien für öffentliche Investitionen und allgemeiner sozialer Schutz.
VERPFLICHTUNGEN EINHALTEN
Eine angemessene, beständige und verlässliche finanzielle Unterstützung sowie eine kohärente Politik auf nationaler wie internationaler Ebene seien entscheidend, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, heißt es in dem Bericht. Die Geberländer müssten ihre langfristigen Zusagen einhalten und die Gelder für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) deutlich erhöhen. Zwar sei 2008 ein Rekordbetrag erreicht worden. Trotzdem seien viele Zusagen nicht eingehalten worden.
Beim G8 Gipfel 2005 in Gleneagles, so der Bericht, seien rund 154 Milliarden US-Dollar an ODA zugesagt worden. Zusätzlich müssten aber jedes Jahr 35 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Afrika benötige 2010 zusätzlich 20 Milliarden US-Dollar an ODA, um das Ziel von Gleneagles von 63 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 zu erreichen. „Werden diese Versprechen nicht gehalten, werden die Armen leiden und in großer Zahl sterben“, heißt es in dem Bericht.
In dem Report werden zahlreiche erfolgsversprechende Vorschläge von Regierungen erwähnt, wie die Millenniums-Entwicklungsziele angemessen finanziert werden können, einschließlich der Finanzierung besserer Gesundheitssysteme und der Initiative zur Nahrungssicherheit des G8 Gipfels von L’Aquila. Es müsse sichergestellt sein, dass diese Chancen ergriffen werden und langfristige Zusagen bis zu den G8 und G20 Gipfeln im Juni 2010 in Kanada umgesetzt werden.
Gleichzeitig müsse die innovative Finanzierung weiter entwickelt werden, heißt es im Bericht des UN-Generalsekretärs. Der Millenniumsgipfel im September sollte auch ein Rahmenwerk verabschieden, das weltweite Hilfszusagen zusammenführt, Ergebnisse mit einem Zeitplan verbindet und Instrumente enthält, durch die das System überprüft werden kann.
UNO-Generalsekretär Ban forderte alle Beteiligten auf, dafür ein neues Bündnis zu schließen. Daran sollten sich nicht nur Regierungen beteiligen, sondern auch die Zivilgesellschaft, Unternehmen und Stiftungen. Der Gipfel im September biete eine einzigartige Chance, um gemeinsamen Anstrengungen und Partnerschaften zu stärken.
„Wenn wir im September zusammenkommen, auf dem bisher Erreichten aufbauen und die bestehenden Lücken schließen, dann können wir unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden und eine bessere Welt für kommende Generationen schaffen“, sagte der UNO-Generalsekretär. „Mit angemessenen Mitteln, der richtigen Politik und unserem Engagement bleiben die Millenniums-Entwicklungsziele erreichbar.“
Der Bericht des Generalsekretärs ist abrufbar unter: www.un.org/millenniumgoals
www.uno.de
