Berlin (epo.de). – Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die scharfe Zensur von Medien sowie die Verfolgung oppositioneller und unabhängiger Journalisten in Kirgisistan verurteilt. Rund fünf Jahre nach der sogenannten „Tulpenrevolution“ und dem anschließenden Sturz des damaligen Präsidenten Askar Akajew versuchten die Behörden, kritische Äußerungen über die Staatsführung unter Präsident Kurmanbek Bakijew zu unterdrücken, kritisierte ROG jetzt in Berlin.
Die Programme einer Reihe audio-visueller Medien seien seit vergangener Woche unterbrochen, führende unabhängige Nachrichtenseiten im Internet gesperrt und die Ausgabe einer oppositionellen Zeitung sei beschlagnahmt worden. Zwei Journalisten wurden laut ROG zu Verhören einberufen, ein weiterer von Unbekannten überfallen.
„Verstöße gegen die Pressefreiheit werden in der kirgisischen Republik immer häufiger und gravierender“, kritisierte ROG. „Unabhängige und oppositionelle Medien werden schikaniert, Übergriffe gegen Medienmitarbeiter werden nicht geahndet. Die Behörden tragen die Hauptverantwortung für die prekäre Lage der Medienfreiheit in dem zentralasiatischen Land.“
Bereits das Jahr 2009 sei von einer parteiischen Berichterstattung über die Präsidentschaftswahl im Juli und von gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten geprägt gewesen. „Mit den aktuellen Ereignisse zum fünften Jahrestag der ‚Tulpenrevolution‘ schwinden die Hoffnungen auf eine Demokratisierung. Kirgisistan scheint auf die Linie seiner autokratischen Nachbarn einzuschwenken“, so ROG.
Als „Tulpenrevolution“ werden die landesweiten Proteste nach den kirgisischen Parlamentswahlen im Februar und März 2005 bezeichnet. Die Ereignisse gipfelten in der Besetzung des Regierungsgebäudes in der Hauptstadt Bischkek durch die Opposition, deren Symbol eine Gebirgstulpe ist.
ROG fordert die kirgisische Staatsführung auf, die Sendeblockaden umgehend einzustellen sowie die Verfolgung von Journalisten zu beenden. „Wir appellieren auch an die internationalen Partner des Landes, insbesondere an die ‚Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa‘ (OSZE), die kirgisische Regierung an ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Pressefreiheit zu erinnern“, erklärte ROG.
