Berlin (epo.de). – Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ hat den Beschluss des deutschen Bundeskabinetts zur Bankenabgabe als „minimalistisch“ verurteilt. Die globale Finanzkrise erfordere einen beherzteren Schritt zur Regulierung des globalen Finanzgeschehens und seiner Auswüchse sowie eine substanzielle Kostenbeteiligung aller Finanzmarktakteure an den Krisenkosten, erklärte die Kampagne.
Indem die Bankenabgabe nur als Versicherung gegen zukünftige Crashs gesehen werde, trage sie nicht zur Bewältigung der Lasten der gegenwärtigen Krise bei, geschweige denn zur Finanzierung öffentlicher Güter wie des Klimaschutzes oder der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, erklärte die Kampagne.
Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ bekräftigte ihre Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer. Das Einnahmepotential der Bankenabgabe sei viel geringer als das der Finanztransaktionssteuer, nämlich nur etwa 5 Prozent. Zudem bestehe bei der Bankenabgabe, anders als bei der Finanztransaktionssteuer, keine Lenkungswirkung, zumindest keine positive. „Im Gegenteil, wenn die Abgabe nur als Versicherung gegen zukünftige Bankenpleiten konzipiert wird, verschärft sich das so genannte ‚moral hazard Problem‘, d.h. die Risikobereitschaft besteht fort, weil die Spieler ja wissen, dass sie notfalls herausgehauen werden“, so die Kampagne. Das Kasino werde dann sicherer für die Spieler.
Weitere Argumente gegen eine Bankenabgabe sieht die Kampagne darin, dass sich die Maßnahme nur auf einen Teil der Finanzindustrie erstrecken würde und zeitlich begrenzt wäre. Zudem ignoriere das Bundeskabinett die wachsende Zustimmung in der Zivilgesellschaft und unter den Wählerinnen und Wählern für eine Finanztransaktionssteuer. Angesichts der bevorstehenden Wahl im Mai in Nordrhein-Westfalen sollten die Parteien dies bedenken.
Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird von 56 Organisationen und rund 20 Einzelpersonen getragen.
