Berlin (epo.de). – Amnesty International (ai) ist besorgt über die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern und Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete durch die Bundesregierung. Die Menschenrechtsorganisation reagierte mit deutlicher Kritik auf den Rüstungsexportbericht 2008, den die Regierung jetzt veröffentlichte.
Deutschland habe 2008 beispielsweise mehr als 100 Leopard-2 Panzer an die Türkei geliefert, trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten, so Amnesty. Für Kolumbien habe die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Umfang von rund 18,6 Millionen Euro genehmigt, vorwiegend für Kriegsschiffe.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigt“, sagte Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland. „Menschenrechte sind offenbar ein nachrangiges Kriterium im Genehmigungsverfahren.“ Die späte Veröffentlichung des Berichts zeige zudem, dass umfassende Transparenz offenbar nicht gewollt sei. „Wir brauchen zeitnahe und genaue Informationen über Empfänger und Waffentypen.“
Die Bundesregierung verweise immer auf eine restriktive Genehmigungspraxis. Die Realität sehe aber anders aus, kritisierte ai. Nicht nur der Gesamtwert der genehmigten Rüstungstransfers habe sich deutlich erhöht, auch die aus menschenrechtspolitischer Sicht riskanten Kleinwaffen samt Munition würden weiterhin weltweit exportiert. So habe die Bundesregierung den Export von noch höheren Stückzahlen von Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehren und leichten Maschinengewehren bewilligt, zudem sei der Wert der Genehmigungen von Kleinwaffenmunition für Drittländer deutlich angestiegen.
Empfänger von Kleinwaffen waren ai zufolge Staaten mit problematischer Menschenrechtslage wie Malaysia, Saudi-Arabien und Thailand. „Auch die immer noch hohe Zahl so genannter Sammelausfuhrgenehmigungen verschleiert den Umfang deutscher Rüstungsexporte“, sagte Amnesty-Experte John. Dabei werde vor allem nicht deutlich, ob Zulieferungen für Weiterexporte anderer Staaten unterstützt würden. Außerdem fehlten im Rüstungsexportbericht weiterhin belastbare Daten über die Exporte von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.
„Die Bundesregierung unterstützt zwar erfreulicherweise grundsätzlich ein restriktives internationales Waffenhandelsabkommen – bei der eigenen Exportpraxis geht sie aber mit schlechtem Beispiel voran“, kritisierte Amnesty-Experte John. „Dies zeigt, wie wichtig international verbindliche Kontrollstandards sind. Nur damit lassen sich unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern.“
