Berlin (epo.de). – Rund 17 Millionen Wahlberechtigte im Nord- und Südsudan sind am 11. April zu den ersten Wahlen seit 24 Jahren aufgerufen. Die Aussagekraft der Wahlen wird jedoch durch den sich abzeichnenden Boykott durch wichtige Parteien und Kandidaten schon jetzt in Frage gestellt. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat jetzt eine aktuelle Analyse der politischen Entwicklungen im Land veröffentlicht. International renommierte Experten diskutieren in dem rund 120 Seiten starken Band „Sudan – No Easy Ways Ahead“ Szenarien für die Endphase des 2011 auslaufenden Friedensabkommens zwischen Nord und Süd sowie für die Zeit danach.
„Die Wahlen und das für Januar 2011 geplante Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan stellen die Weichen für die Zeit nach dem Ende des Friedensabkommens“, erklärte Barbara Unmüßig, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. „Die internationale Gemeinschaft muss sich mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen und vorbereitet sein, wenn sie einen Rückfall des Sudan in den Bürgerkrieg verhindern will. Die Publikation liefert Hintergrundinformationen und stellt Szenarien vor, mit denen sich die internationale Gemeinschaft befassen muss.“
So warnt etwa der Sudan-Experte Alex de Waal in seinem Beitrag vor der drohenden Unregierbarkeit des Landes. Ein Grund hierfür sei der fortschreitende Vertrauens- und Legitimationsverlust im Land: Der Erhalt der eigenen Macht sei die einzige Aufgabe, die die Regierenden im nordsudanesischen Khartum und im südsudanesischen Juba noch bewältigen könnten.
„Das Wettrennen der sudanesischen Parteien um Waffen und Patronage ähnelt einem Kalten Krieg, in dem jede Seite hofft, die andere bei den Ausgaben zu übertrumpfen“, schreibt de Waal. „Die Kosten für die Erhaltung zweier konkurrierender Machtzentren, von denen jedes die Vernichtung durch das andere fürchtet, könnten über das hinausgehen, was das Land sich leisten kann.“
Ziele und Strategien der wichtigsten sudanesischen Parteien analysiert Atta El-Battahani, Mitglied des National Committee for Election Observation und ehemaliger Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Khartum. Dabei beklagt er die verpassten Chancen auf echten demokratischen Wandel seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens: „Ausgehend von früheren Wahlen und angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse werden die, die alles beim Alten belassen wollen, sich vermutlich behaupten – was für die Zukunft des Landes schwerwiegende Folgen haben könnte.“
Weitere Beiträge im Buch beschäftigen sich mit der Bilanz der SPLM als „Befreiungsbewegung an der Macht“ (John Yoh), mit der Zukunft der von der SPLM dominierten Gebiete im Nordsudan (Marina Peter) sowie mit den regionalen (Roland Marchal) und internationalen (Peter Schumann) Aspekten der sudanesischen Krise.
Vor fünf Jahren setzte ein Friedensabkommen dem über 20-jährigen Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan ein Ende. Ein Referendum entscheidet voraussichtlich Anfang 2011 über die Abspaltung des Südsudan vom Nordteil des Landes.
Download der englischsprachigen Publikation „Sudan – No Easy Ways Ahead“ und der Beiträge von Alex de Waal und Atta El-Battahani in deutscher Übersetzung auf http://sudan.boellblog.org.
Publication series on democracy, Volume 18:
Sudan – No Easy Ways Ahead
Edited by the Heinrich Böll Foundation
Berlin, April 2010, 124 pages, photos
ISBN 978-3-86928-030-1
