Berlin (epo.de). – Zahlreiche Hilfsorganisationen haben am Mittwoch in Berlin eine Kampagne zur Verteidigung der Menschenrechte in Kolumbien gestartet. Partner in dem südamerikanischen Land, die sich für Menschenrechte einsetzen, würden gezielt bedroht und verfolgt, berichteten die Organisationen. Sie fordern staatlichen Schutz und die gerichtliche Bestrafung von Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger.
„Viele unserer Partner sind kaum mehr in der Lage, ihre Arbeit wie vorgesehen zu machen, da sie oftmals durch Anfeindung, Bedrohung und Stigmatisierung behindert werden“, sagte Michael Windfuhr, Leiter des Menschenrechtsreferates des Diakonischen Werkes. „Die kolumbianische Regierung muss dringend die Empfehlungen der Kampagne umsetzen, damit die wichtige Menschenrechtsarbeit in Kolumbien weiter geleistet werden kann. Die deutsche Regierung muss sich gegenüber der kolumbianischen Regierung nachdrücklich für die Empfehlungen einsetzen.“
„Der staatliche Geheimdienst DAS ist in meine Wohnung eingedrungen, er hat all meine Telefonate und Emails abgehört. Am meisten bedrückt mich, dass ich in den Akten Fotos von meiner Familie gefunden habe. Auch meine Reisen nach Deutschland wurden überwacht“, berichtete der kolumbianische Menschenrechtsanwalt Alirio Uribe, „Inzwischen wissen wir von den Verantwortlichen selbst, dass das Ziel der Maßnahmen war, unsere Arbeit einzuschränken.“
„Bespitzelung und Störung von Menschenrechtsarbeit durch den staatlichen Geheimdienst widerspricht der Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern von der kolumbianischen Regierung Maßnahmen, damit das nicht wieder passieren kann“, erklärte Christiane Schwarz vom Verein kolko. „Menschenrechtsaktivist/inn/en in Kolumbien sind noch vielen anderen Gefahren ausgesetzt. Durch Drohungen und Mord werden sie dabei behindert, die Täter vor Gericht zu bringen. Inzwischen werden außerdem in hohem Maße Strafprozesse gegen Menschenrechtsaktivisten/inn/en angestrengt. Die Prozesse beruhen vielfach auf zweifelhaften Zeugenaussagen. Die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen wird so oft für ein bis zwei Jahre lahmgelegt“, so Schwarz weiter.
Die Kampagne fordert, dass alle Prozesse gegen Menschenrechtsverteidiger von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft geprüft werden, um unbegründete Verfahren auszuschließen. Außerdem soll der kolumbianische Geheimdienst seine illegal gesammelten Informationen über Menschenrechtsorganisationen löschen. Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger müssten sorgfältig untersucht und die Verantwortlichen für ihre Verbrechen bestraft werden.
In Deutschland wird die Kampagne von „Brot für die Welt“, Misereor, der Diakonie, amnesty international, Caritas, Pax Christi, terre des hommes und kolko e.V. getragen.
Informationen zur Kampagne: www.kolko.de
