Berlin (epo.de). – In einem Bericht an die G20 rät der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Einführung einer Bankenabgabe und einer Steuer auf Profite und Vergütungen. Von einer Finanztransaktionssteuer (FTT) zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten rät der IWF hingegen ab. Die Entwicklungsorganisation WEED kritisierte den IWF-Bericht als „halbherzig“ und will weiter Druck für eine FTT machen.
Der IWF-Bericht erkenne zwar an, dass die FTT ein hohes Steueraufkommen bringen und Spekulation eindämmen kann, kommentierte WEED den Bericht am Mittwoch in Berlin. Der IWF rate aber dann von ihrer Einführung ab. „Besonders platt ist dabei das Argument, dass die FTT eine dauerhafte Maßnahme sei, und daher nicht dem Mandat der G20 entspräche, nur Vorschläge für eine Beteiligung der Banken an den Kosten der gegenwärtigen Krise zu machen“, erklärte WEED-Sprecher Peter Wahl.
Darüber hinaus wärme der Bericht alte Argumente gegen die FTT auf, die längst widerlegt seien, so WEED. So würde z.B. die Realwirtschaft durch die FTT belastet. „Das Gegenteil ist der Fall“, erklärte Wahl. „Indem die Spekulation reduziert wird, sinkt auch die Volatilität auf den Märkten und damit die Risiken. Dadurch sinken die Kosten der Risikoabsicherung (sog. hedging), und davon profitiert die Realwirtschaft.“
Bei der Höhe der Abgabe gehe der IWF von 2% bis 4% des BIP aus. Das wären im Fall der Bundesrepublik ca. 50 bis 100 Mrd. Euro, so WEED. Das sei deutlich mehr als die Bankenabgabe, die die Bundesregierung plant (12 Milliarden Euro insgesamt). Positiv unterscheide sich der IWF-Vorschlag von dem der Bundesregierung auch dadurch, dass er sich nicht nur auf die Banken, sondern auf alle Finanzinstitutionen beziehe, also z.B. auch Hedge Fonds.
„Der zweite Vorschlag einer Steuer auf Profite und Vergütungen könnte interessant sein“, sagte Wahl. „Allerdings bleibt er noch sehr vage. So wird vom Steueraufkommen nur gesagt, dass es ‚beträchtlich‘ sein könnte. Auch könnte eine solche Steuer, bei einem entsprechenden Steuersatz, zur Schrumpfung des Finanzsektors beitragen.“
„Die Kosten der Krise wachsen weiter an, die Verschuldung der öffentlichen Hand nimmt zu“, konstatierte WEED. „Angesichts dieses Problemdrucks führt kein Weg daran vorbei, weitere Geldmittel aufzutreiben. Daher bleibt die FTT auf der Tagesordnung.“
WEED geht davon aus, dass der jetzt vorgelegte Entwurf des IWF-Reports bis zum G20-Gipfel in Toronto im Juni noch korrigiert werden kann, wenn genügend Druck aus der Zivilgesellschaft kommt. Ein Instrument dafür sei die Internet-Unterschriftenaktion www.makefinancework.org.
