Berlin (epo.de). – Im Rahmen der öffentlichen Beschaffung werden ökologische und soziale Kriterien bei Einkäufen nach wie vor kaum berücksichtigt. Bei der Umsetzung neuer Vergaberichtlinien habe die Bundesregierung dieses Thema „regelrecht verschlafen“, kritisierten das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und Germanwatch am Donnerstag die derzeitige Praxis.
Bereits vor einem Jahr sie mit der Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien in deutsches Recht klargestellt worden, dass staatliche Stellen auch ökologische und soziale Kriterien bei ihren Einkäufen anwenden können, so CorA. Damit diese Kann-Regelung in der Beschaffungspraxis umgesetzt wird, hatte das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung konkrete Forderungen für einen Aktionsplan des Bundes aufgestellt. „Die Bilanz des ersten Jahres ist vernichtend: Die Bundesregierung hat das Thema regelrecht verschlafen!“, erklärten CorA und Germanwatch.
Die Investitionen der öffentlichen Hand würden auf 360 Milliarden Euro jährlich geschätzt, so die beiden Organisationen. Wenn alle Verwaltungen die neue Rechtslage voll ausnutzen und soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf anlegen würden, könnte diese Nachfragemacht einen gewaltigen Schub für Menschenrechte, Arbeitsstandards und Umweltschutz auslösen. Klimafreundliche energieeffiziente Beschaffung könnte „nebenbei“ sogar dazu beitragen, die leere Staatskasse zu entlasten. In der Regel werde aber mit dem Hinweis auf das „billigere Angebot“ über Kinderarbeit, Umwelt- und Klimaschäden oder Menschenrechtsverletzungen bei der Produktion von Computern für die Verwaltung, Uniformen für Beamte oder Pflastersteinen für öffentliche Straßen hinweggesehen. Dies mache deutlich, dass die nachhaltige Beschaffung kein Selbstläufer sei.
Die 47 Mitglieder des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung hatten bereits Mitte letzten Jahres die Bundesregierung aufgefordert, die Umsetzung des neuen Gesetzes mit einem konkreten Aktionsplan zu unterstützen, so wie dies in anderen europäischen Ländern längst geschehe. Außerdem werde vom Bund erwartet, bei eigenen Beschaffungen mit gutem Beispiel voranzugehen und bis zum Jahr 2018 generell sozial-ökologische Kriterien anzuwenden.
Bisher gebe es aber nur aus einigen wenigen Bundesländern positive Signale dafür, dass mit einer größeren Verantwortungsübernahme bei der öffentlichen Beschaffung Ernst gemacht werden solle. Die Bundesregierung habe das Thema „bisher völlig totgeschwiegen und keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet“, kritisierten die NGOs. Während ökologische Aspekte der Beschaffung zögerlich und ohne politische Ausstrahlungskraft in Fachgruppen diskutiert würden, habe sich bei der Anwendung sozialer Standards noch gar nichts getan.
Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und Germanwatch forderten die Bundesregierung deshalb erneut auf, konkrete Schritte für die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Beschaffung zu unternehmen!