Bonn (epo.de). – Die UN-Millennium-Kampagne hat die Vorschläge zur Steigerung der Entwicklungshilfe und politischen Kohärenz der europäischen Kommission begrüßt. Die EU-Kommission hatte mit einem Aktionsplan die EU-Mitgliedsstaaten zur Einhaltung ihrer entwicklungspolitischen Zusagen und schnelleren Umsetzung der UN-Millenniumsziele aufgefordert.
Die EU-Kommission schlägt nationale Pläne vor, in denen die Mitgliedsstaaten beschreiben, wie sie ihre zugesagten Hilfsquoten erreichen wollen. Diese Pläne will sie jährlich überprüfen. „Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, deshalb sind das zwei wichtige Schritte, die längst überfällig sind“, sagte Renée Ernst, Leiterin der UN-Kampagne in Deutschland, am Donnerstag in Bonn. „Es muss eine gegenseitige Kontrolle stattfinden mit konkreten Maßnahmen und Indikatoren, an denen sich der Fortschritt messen lässt, damit sich die Regierungen nicht aus der Verantwortung stehlen können.“
Ebenso richtig sei es, die Handels-, Agrar- und Entwicklungspolitik besser aufeinander abzustimmen. „Europäische Agrarexportsubventionen z.B. treiben viele Bauern armer Länder in den Ruin. Die verfehlte Agrarpolitik der EU kostet Leben und verstößt gegen die internationale Vereinbarung des Lissabonner Vertrags, der Armutsreduzierung höchsten Stellenwert einzuräumen“, betonte Ernst.
Der vorgelegte Bericht der EU-Kommission bildet die Diskussionsgrundlage für die europäische Position beim Weltarmutsgipfel vom 20. bis 22. September in New York, die am 18. Juni vom Europäischen Rat beschlossen wird.
Um Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten auszuüben, hat die UN-Kampagne mit über 50 Organisationen eine europaweite Online-Aktion ins Leben gerufen, bei der Bürger eine E-Card an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staatschefs der EU-Staaten verschicken können. Mit der E-Card wird die Kanzlerin aufgefordert, sich für einen Aktionsplan mit verbindlichen Fristen für verstärkte und wirkungsvollere Hilfen einzusetzen.
