Bonn (epo.de). – Die europäische Entwicklungspolitik muss ein eigenständiges Politikfeld bleiben und darf nicht von außen- und sicherheitspolitischen Interessen dominiert werden. Das hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) von den EU-Außenministern gefordert. Die Minister trafen sich am Montag in Luxemburg, um über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu beraten.
„Der Lissabon-Vertrag verlangt, dass entwicklungspolitische Strategien sich auf die Armutsbekämpfung ausrichten. Sie dürfen sich nicht an kurzfristigen außenpolitischen Interessen orientieren“, erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Ulrich Post am Montag in Bonn. „Wenn dieses Prinzip nicht eingehalten wird, dann ist das ein klarer Vertragsbruch.“
VENRO fordert zudem, dass die politische Steuerung und Durchführung von entwicklungspolitischen Strategien in einer Hand liegen soll. „Hierfür muss der Kommissar für Entwicklungspolitik mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden“, forderte Post.
Die politischen Richtlinien des EAD müssten ausdrücklich Bezug auf das Kohärenzgebot nehmen. Der Lissabon-Vertrag erfordere auch von anderen Politikfeldern, dass sie sich kohärent zu entwicklungspolitischen Zielen verhalten. „Dies ist eine große Chance für eine wirksamere Entwicklungspolitik – aber nur, wenn sich alle daran halten“, sagte Post.
Mit Unverständnis reagierte der Verband, dem rund 120 nichtstaatliche Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit angehören, zudem auf die „Politik der verschlossenen Türen“ beim Aufbau des EAD. Die Öffentlichkeit sei über den Stand der Verhandlungen kaum informiert worden. Auch dies entspreche nicht dem Geist des Lissabonner Vertrags. Er fordere vielmehr Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung.
Der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, sieht für die Europäische Union einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor, einen diplomatischen Dienst mit der Zielsetzung, eine echte europäische Außenpolitik zu entwickeln.
