Berlin (epo.de). – Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser Gruppen als „Feinde der Pressefreiheit“ bezeichnet. Sie verfolgten kritische und unabhängige Journalisten und wendeten dabei Mittel wie willkürliche Verhaftungen und Gewalt an, erklärte ROG am Montag in Berlin.
Viele Akteure stehen ROG zufolge bereits seit mehreren Jahren auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“. Dazu gehört Eritreas Präsident Isayas Afeworki, der im Jahr 2001 Grundrechte wie Medien- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt und alle unabhängigen Medien ausgeschaltet habe, so ROG. In Somalia setze die radikal-islamistische Miliz Al-Shabaab die wenigen im Land verbliebenen Mitarbeiter unabhängiger Radiostationen mit Todesdrohungen weiter unter Druck.
In Südamerika kämpfen paramilitärische Gruppen wie die FARC in Kolumbien seit Jahren auch um die Kontrolle über Nachrichtenmedien. Seit 1997 haben die Rebellen nach Angaben von ROG mehr als 50 Journalisten entführt. In Mexiko wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 60 Journalisten getötet. Die meisten Morde gehen auf das Konto der Drogenkartelle.
Auch in der Volksrepublik China halte die repressive Politik gegenüber Medien unter Präsident Hu Jintao an, berichtet ROG. Aus Anlass der aktuellen Weltausstellung würden in Shanghai mehrere Dutzend Menschenrechtsaktivisten von der Polizei überwacht. Sie sollten an Treffen mit ausländischen Journalisten gehindert werden. In Nordkorea würden Medien ausschließlich als Propagandainstrument zur Pflege des Personenkults um Regierungschef Kim Jong-Il missbraucht.
Der zentralasiatische Staat Turkmenistan schotte sich entgegen den Versprechungen von Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow nach wie vor von unabhängigen Nachrichten aus dem Ausland ab und unterdrücke im Inneren kritische Stimmen und den freien Informationsfluss, kritisierte ROG. Im Iran hätten sich Repressionen gegen Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten weiter verschärft. Immer noch seien mehr als 40 Journalisten und kritische Internetnutzer im Gefängnis. Aufgrund miserabler Haftbedingungen und Misshandlungen seien viele von ihnen schwer erkrankt. Iranische Medienschaffende, die sich in Nachbarländer wie die Türkei retten konnten, seien oftmals auch hier vor Verfolgung nicht sicher.
Neu auf die „Liste der Feinde der Pressefreiheit“ hat ROG philippinische Milizen genommen. Die bewaffneten Gruppen verübten häufig im Auftrag von Clanchefs oder korrupten Politikern Attentate auf Journalisten, so ROG. Die Gewalt gipfelte im vergangenen Jahr in einem Massaker an 30 Medienmitarbeiter auf der südlichen Insel Mindanao. Das anschließend eingeleitete Ermittlungsverfahren lege den mangelnden politischen Willen der Regierung offen, die Verantwortlichen des Verbrechens zu bestrafen. Die mutmaßlichen Auftraggeber des Massakers zählten zu wichtigen Verbündeten der philippinischen Präsidentin Arroyo.
Verstärkte Repressionen gegen kritische Journalisten haben auch dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh den Titel „Feind der Pressefreiheit“ eingebracht. Seine Regierung versuche Medienmitarbeiter an einer Berichterstattung über die Militäroperationen gegen Rebellen im Norden und über separatistische Bestrebungen im Süden des Landes zu hindern, berichtete Reporter ohne Grenzen.
Der in Pakistan und Afghanistan operierende Taliban-Chef Mullah Omar führe seinen „Heiligen Krieg“ unter anderem ausdrücklich gegen die Presse, so ROG. Im vergangenen Jahr hätten die Anhänger des islamischen Fundamentalisten rund 40 Angriffe und Anschläge gegen Journalisten und Medien verübt. Im westafrikanischen Land Nigeria sei der Titel „Feind der Pressefreiheit“ vom Geheimdienst auf die Polizei unter Ogbonna Onovo übergegangen. Der Oberinspektor der Polizei ermutige seine schlecht ausgebildeten Männer, Gewalt gegen Journalisten anzuwenden, die über die häufig brutalen Einsätze der Polizei zu berichten versuchen.
Vorerst nicht mehr gelistet ist unter anderem der somalische Geheimdienstchef Mohamed Warsame Darwish, ehemals verantwortlich für bewaffnete Überfälle auf Medien, willkürliche Festnahmen von Reportern und Erschießungen von Journalisten: Im Dezember 2008 wurde er ROG zufolge aus dem Amt entlassen.
