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Studie zeigt rechtliche Lücken der Firmenhaftung auf

euref_gw_100Berlin (epo.de). – Mit einer neuen Studie haben Germanwatch und das CorA-Netzwerk für Unternehmens-Verantwortung am Dienstag auf rechtliche Lücken der Unternehmenshaftung für Auslandstätigkeiten aufmerksam gemacht. Anhand von zwei Fallstudien zu ThyssenKrupp in Brasilien und der Lieferkette von Aldi in China zeigt die Studie Germanwatch zufolge, dass europäische Unternehmen Umweltverschmutzungen sowie Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen im Ausland verursachen, ohne dass die in Europa ansässigen Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden können.

Parallel zur Veröffentlichung der Studie „Unternehmensverantwortung – Vorschläge für EU-Reformen“ wurde am Dienstag die Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) gestartet. Die Kampagne ruft europaweit dazu auf, diese unakzeptablen Rechtslücken zu schließen.

„Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass europäische Unternehmen zwar von den Gewinnen ihrer Tochterfirmen und den Niedrigpreisen ihrer Zulieferer profitieren, jedoch in der EU nicht für deren Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen verantwortlich gemacht werden können“, sagte Cornelia Heydenreich, Referentin für Unternehmensverantwortung bei der Organisation Germanwatch, die für das deutsche CorA-Netzwerk die europäischen Kampagnenaktivitäten koordiniert.

„Die EU hat die klare Verantwortung, die auf ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltbelastungen ihrer Tochterfirmen und Zulieferer im Ausland zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb fordern wir bessere Haftungsregeln für europäische Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten sowie den Zugang zu europäischen Gerichten für Geschädigte aus dem Ausland“, erklärte Franziska Humbert, Referentin für soziale Unternehmensverantwortung bei Oxfam Deutschland, die Deutschland in der ECCJ vertritt.

Im Rahmen der Kampagne sollen bis Ende des Jahres europaweit mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Diese sollen im Dezember den Staats- und Regierungschefs der EU und der EU-Kommission übergeben werden. Die Zeit für Reformen auf EU-Ebene scheine reif, da aktuell auch die EU in einer juristischen Studie die geltende europäische Rechtslage zum globalen Agieren von Unternehmen untersuche, so Germanwatch. Ebenso würden im Rahmen der Tätigkeit des UN-Sonderberichterstatters für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, verbindliche Regeln für Unternehmensverantwortung verstärkt debattiert.

www.germanwatch.org
www.cora-netz.de
www.rightsforpeople.org

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