Berlin (epo.de). – Amnesty International hat die Europäische Union und insbesondere die deutsche Regierung aufgefordert, in Usbekistan auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Fünf Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Demonstration in Andischan sei die „nachgiebige Politik“ der EU gescheitert, erklärte Amnesty. Noch immer würden in Usbekistan Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wegen des Verdachts der Teilnahme an Protesten festgenommen.
Immer wieder erhält Amnesty Berichte über brutale Behandlung und Folter in Polizeigewahrsam. Dutzende Aktivisten seien in Gerichtsverfahren verurteilt worden, die keinem internationalen Standard entsprechen. Dies zeige beispielsweise der Fall von Dilorom Abdukadirova, die nach der Teilnahme an den Protesten in Andischan ins Exil floh. Anders als die Behörden ihr versichert hätten, sei sie bei ihrer Rückkehr nach Usbekistan verhaftet und im April dieses Jahres wegen „verfassungsfeindlicher Handlungen“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, berichtete Amnesty.
In Andischan waren am 13. Mai 2005 hunderte Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden. Sie hatten für bessere Lebensverhältnisse und gegen Korruption demonstriert.
Amnesty International forderte die EU auf, entschieden auf Reformen in Usbekistan zu drängen. „Die schleichende Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden von Andischan“, sagte Silke Voss-Kyeck, EU-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Es ist allerhöchste Zeit für eine neue Usbekistan-Linie in der EU.“
Insbesondere von Deutschland erwartet Amnesty mehr Druck und weniger Entgegenkommen. „Deutschland muss seine Rolle als Motor der europäisch-zentralasiatischen Beziehungen konsequent nutzen, um von Usbekistan eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse in Andischan zu verlangen. Das hat sie bisher nicht getan“, kritisierte Amnesty-Expertin Voss-Kyeck. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die EU ihre Forderungen nach konkreten Verbesserungen und Reformen selber ernst nimmt und gegenüber Usbekistan durchsetzt.“
